Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, den jetzigen Integrationsratsvorsitzenden, Herrn Kamal Kassem, bis zur Verabschiedung der Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine zum Migrationsbeauftragten zu bestellen.

Begründung:

Die Institution des Migrationsbeauftragten ist ein politisches Ehrenamt. Es wurde auf Anregung des Runden Tisches und des Sozialausschusses mit folgenden Eckpunkten eingeführt.

• In interfraktionellem Konsens sollen ein(e) Migrationsbeauftragte(r) und ein(e) Vertreter(in) vom Rat der Stadt für die Dauer einer Ratsperiode ernannt werden.

• Die zu benennenden Personen sollen sich um übergreifende Aspekte der Migrantenbetreuung kümmern. Die Aufgabenstellung muss sich in der Praxis entwickeln. Die Tätigkeit soll sich nicht auf die Regelung von Einzelfällen beziehen.

• Aufgabenüberschneidungen zum Integrationsrat sollen durch Absprachen ausgeschlossen werden.

• Ein Vortragsrecht im Rat der Stadt Rheine und seinen Ausschüssen soll ausdrücklich eingeräumt werden.

• Die zur Ausübung des Ehrenamts erforderlichen Mittel sollen aus dem Haushaltsansatz „Ergänzende Migrationsarbeit“ zur Verfügung gestellt werden.

• Es sollen Personen für das Ehrenamt gefunden werden, die frei sind von Vorgaben der verschiedenen Anstellungsträger, politischen Meinungsbildnern und landsmannschaftlichen Ansprüchen. Das Amt soll neutral und überparteilich ausgeübt werden. (Auszug aus der Ratsvorlage 149/10)

Die letzte Benennung eines Migrationsbeauftragten erfolgte in der zurückliegenden Ratsperiode (2009 bis 2014). Am 16. März 2010 wurde Herr Hartmut Klein zum ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten und Frau Maria Solidade Rodrigues zu seiner Stellvertreterin ernannt. Am Ende der Ratsperiode erklärte Herr Hartmut Klein, dass er aus privaten Gründen nicht noch einmal für das Amt des Migrationsbeauftragten antreten möchte.

In der aktuellen Ratsperiode erfolgte noch keine Bestellung durch den Rat. In der Sozialausschusssitzung am 23. November 2015 wurde bei der Diskussion über neue Strukturen für die Aufgaben der/des Migrationsbeauftragten deutlich, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass die Position der/des Migrationsbeauftragten so schnell wie möglich wieder besetzt werden soll.

In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 18. Januar 2016 wurde das Thema erneut erörtert, und es bestand Einvernehmen darüber, dass, bevor neue Strukturen bei der Bestellung des Migrationsbeauftragten festgelegt werden, eine Fortschreibung des seit 2003 bestehenden und im Jahre 2007 fortgeschriebenen Migrations- und Integrationskonzeptes erforderlich ist. Im Rahmen dieser notwendigen Fortschreibung sollen dann auch die Strukturen der Institution der/des Migrationsbeauftragten besprochen und festgeschrieben werden.

Zwischen den Fraktionsvorsitzenden besteht Einvernehmen darüber, dass mit der Fortschreibung in 2016 begonnen und Anfang 2017 durch den Rat verabschiedet werden soll und gleichzeitig bis zur Erstellung der neuen Fortschreibung der Vorsitzende des Integrationsrates, Herr Kamal Kassem, zum Migrationsbeauftragten benannt werden soll.