Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.05.2016 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen. Es wird nur über Budgets berichtet, in denen Abweichungen vorliegen.

Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich für den Fachbereich 3 eine Veränderung in der Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Anlagen:

Anlage 1: Bericht zum Stichtag 31.05.2016 für die Produktgruppe 32