Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Integrationsrat / der Sozialausschuss nimmt den Bericht der Fachstelle Migration und Integration zur Kenntnis.

Begründung:

Neuorganisation Fachstelle Migration und Integration der Stadt Rheine

Im Februar 2016 (Vorlage 070/16) wurden die Geschäftskreise der städtischen Beigeordneten neu aufgeteilt. Damit verbunden war eine stärkere Verwaltungsausrichtung auf die Herausforderungen der Integration von Zuwanderern.

Dazu wurden die Kompetenzbereiche

-      Begleitung und Beratung von Migrantinnen und Migranten, offene Ausländerarbeit (Produkt 2204)

-      Hilfen für Asylbewerber (Produkt 2205)

-      Ausländerbehörde (Produktgruppe 35)

in der Fachstelle Migration und Integration zusammengefasst.

Die Fachstelle ist organisatorisch als Stabsstelle unmittelbar dem Beigeordneten VV II zugeordnet und sichert damit die enge Verknüpfung des Themas Integration mit der Gesamtsteuerung der Verwaltung. Die notwendige enge Abstimmung mit den weiteren dezentralen Einheiten der Verwaltung (Bildungsbereich, Gebäudemanagement, Ordnungsbehörde etc.) ist durch einen regelmäßigen Jour-Fixe-Termin gegeben. Bei Bedarf, d.h. im Falle eines massiven Anstiegs der Zuweisungen, wird der Jour-Fixe zugleich als Krisenstab genutzt, personell angepasst und der Sitzungsrhythmus nach Bedarf erhöht.

Schaubild: Fachstelle Migration & Integration

Ausbau der dezentralen Beratungsstrukturen

Ebenso wie das dezentrale Unterbringungskonzept zählt seit vielen Jahren die dezentrale Beratungsstruktur der städtischen Fachstelle Migration und Integration zu den Erfolgsfaktoren der Integrationsarbeit. Dank personeller Aufstockungen konnten die dezentralen Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Weitere Anpassungen sind in Bezug auf das geplante Begegnungszentrum an der Elisabethschule sowie in Bezug auf den Stadtteil Schotthock geplant.

Aktuelle Zuwanderungssituation, Umsetzung des dezentralen Unterbringungskonzeptes

Im II. Halbjahr 2015 waren die Flüchtlingszuweisungen für die Stadt Rheine sprunghaft gestiegen. Trotz der Anrechnung von 525 Plätzen der Notunterkunft des Landes NRW auf dem Gelände der Damloup-Kaserne musste Rheine bis zum Jahresende 2015 mehr als doppelt so viele Menschen unterbringen als noch im Jahr 2014. Daraufhin wurde das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheine angepasst (Vorlage 464/15), um die Wohnraumkapazitäten zu erweitern.

In der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 wurde mit ca. 700 Neuzuweisungen gerechnet. Seit Jahresbeginn hat das Land NRW seine Zuweisungspraxis angepasst, zudem erfolgten auf bundes- und europapolitischer Ebene Veränderungen, so dass die Zuwanderung in Deutschland und in NRW aktuell rückläufig ist. Eine weiterhin rückläufige Tendenz hat der Innenminister des Landes NRW in einem Bericht vom 25.05.2016 nochmals bestätigt.

Dementsprechend hat die Stadt Rheine seit Jahresbeginn nur vereinzelt neue Zuweisungen, zumeist Familienzusammenführungen, erhalten, so dass aktuell 833 Menschen in städtischen Wohneinheiten untergebracht sind (Stand 30.04.2016). Prognosen zur weiteren Entwicklung sind zwar verlässlich nicht möglich. Das Wanderungsgeschehen lässt jedoch weitere Zugänge vermuten. Das BAMF selbst rechnet 2016 mit rund 500.000 Flüchtlingen in Deutschland (vgl. 1.000.000 Mio. Menschen im Jahr 2015).

Angesichts der dargestellten Entwicklung verfügt die Stadt Rheine bis zum Jahresende 2016 über ca. 470 freie Wohnplätze, die sich auf angemietete/angekaufte Objekten, auf das Gebäude 5 Damloup-Kaserne, auf mobile Wohneinheiten sowie auf die ehem. Antoniusschule verteilen. Die rechnerische Ermittlung der Platzzahlen erfolgte unter der Annahme, dass unter Berücksichtigung der Belange von ethnischen Gruppen, von Familien oder Menschen mit Behinderung keine maximale Belegung der Wohneinheiten erfolgt. Bis auf die Sammelunterkünfte Gartenstraße, Osnabrücker Straße, ehemalige Antoniusschule sowie das Gebäude 5 der Damloup-Kaserne erfolgt die Unterbringung dezentral. Die Verweildauer in den Sammelunterkünften ist ebenfalls beschränkt und soll einen Zeitraum von ca. 3 Monaten nicht überschreiten. Neben der Aufgabe der Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung ist auch eine Aufgabe der Sammelunterkunft am Kammweg geplant.

Die Stadt Rheine geht ab 1. Juni 2016 zunächst von wöchentlichen Zuweisungen von 20 Personen/Woche aus. Dabei handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, da wie oben ausgeführt keine gesicherten Erkenntnisse über die Entwicklung der Zuwanderungssituation vorliegen. Die vorhandenen bzw. noch in der Fertigstellung befindlichen Kapazitäten reichen dann bis Ende Dezember 2016.

Ehrenamtskoordination

In Kooperation mit der Fachstelle Bürgerengagement wird seit Oktober 2015 seitens der Fachstelle Migration und Integration die Ehrenamtskoordination wahrgenommen. Aufgrund organisatorischer Veränderungen werden ab dem 1. Juli 2016 Jessica Stallmann und Viktoria Schwarz die Ehrenamtskoordination von Annette Wiggers für die Fachstelle Migration und Integration übernehmen.

Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes

Anlass

Zuwanderung und Integration sind für die Stadt Rheine kein neues Thema. In Rheine leben Menschen aus rund 120 Nationen in einem friedlichen Miteinander.

Das aktuelle, globale Wanderungsgeschehen und die hohe Anzahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden, die Schutz und Zuflucht suchen, macht jedoch eine Überprüfung und ggf. Anpassung bisheriger Konzepte und Maßnahmen erforderlich. Grundsätzlich bringen Zuwanderer unterschiedlichste kulturelle und religiöse Identitäten und Potentiale mit. Eine Flucht oder ein Verlassen der alten Heimat bedeutet aber auch, ein Stück Identität zu verlieren und stellt eine große emotionale Belastung dar. Zudem sind Statusfragen zu berücksichtigen.

Wir müssen uns daher fragen, was eine erfolgreiche kommunale Integrationspolitik ausmacht und welche Akteure an der Erarbeitung neuer Ziele beteiligt werden müssen.

Die Grundwerte des bestehenden Migrations- und Integrationskonzeptes wurden und werden auch aktuell noch umgesetzt. Dazu gehören die dezentrale Unterbringung, dezentrale Beratungs- und Betreuungsstrukturen, der Schwerpunkt Sprache sowie eine gezielte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Es ist jedoch notwendig, die Entwicklungen seit der letzten Fortschreibung im Jahr 2007 aufzugreifen. Dazu ist

-      eine aktuelle Bestandsaufnahme der Zuwanderungssituation unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Entwicklungen (Mobilität, Digitalisierung),

-      eine Anpassung von Zielen sowie daraus abgeleiteten Projekten und Maßnahmen,

-      eine Aktualisierung der Ressourcenplanung sowie

-      die Einführung geeigneter Evaluationsberichte

erforderlich.

Handlungsfelder mit besonderer Priorität

Aufgrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres werden zunächst folgende Handlungsfelder als Schwerpunkte für die Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes identifiziert und mit erster Priorität bearbeitet:

-      Sprache & Bildung, Sprachkompetenzzentrum:

Bestandsaufnahme: Bedarfe der Zuwanderer ermitteln, Bestandteile des derzeitigen Angebots der Sprachoffensive und der ehrenamtlichen Sprachförderung ermitteln

Abgleich von Angebot und Bedarfen, Bewertung, Überarbeitung und Ergänzung des Angebots

Verbesserte Koordination des Angebots

-      Willkommenskultur und bürgerschaftliches Engagement:

Schaffung verbindlicher Strukturen in der Ehrenamtskoordination der Fachstelle Migration und Integration, gemeinsame Weiterentwicklung des Bündnis Flüchtlingsengagement mit Fachstelle Bürgerengagement, Entwicklung eines gemeinsamen Selbstverständnisses von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Arbeit von und mit Zuwanderern, Entwicklung von Förderrichtlinien, Qualifizierungsangebote, Anerkennungskultur

-      Demokratie, Werte, interreligiöser Dialog:

Wiederaufnahme des interreligiösen Dialogs, Runder Tisch der Religionen in Rheine, Projekte zum Demokratieverständnis und zu Werten des Zusammenlebens

Zu weiteren Handlungsfeldern zählen u.a. die Themen Arbeit & Beschäftigung, Wirtschaft, Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit & Pflege, Kultur, Freizeit & Sport, interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie zielgruppenspezifische Angebote z. B. für Alleinerziehende. Eine Priorisierung der weiteren Handlungsfelder muss noch festgelegt werden.

Projektstruktur

Die Fachstelle Migration und Integration arbeitet derzeit Details für eine Projektstruktur zur Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes aus.

Die Projektleitung obliegt dem zuständigen Beigeordneten Raimund Gausmann, die Projektkoordination hat die Fachstelle Migration und Integration. Es soll eine politische Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der neben dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, des Integrationsrates und des ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten je ein Mitglied der Ratsfraktionen angehören soll. Es sollen themenbezogene Arbeitsgruppen gebildet werden, an denen nach Bedarf Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Institutionen, freien Trägern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Bildungsträger, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen usw. zur Mitarbeit eingeladen werden.

Der Fortschreibungsprozess wird mit geeigneten Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Zeitplan

Dem Sozialausschuss wird in der Sitzung nach den Sommerferien ein konkretisierter Zeitplan zur Projektstruktur, zu den zu bearbeitenden Handlungsfeldern und zum weiteren Vorgehen vorgelegt.

Parallel wird bereits das Handlungsfeld „Sprache & Bildung“ bearbeitet, um dem Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung erste Zwischenergebnisse vorzulegen.