Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Resolution an den Landtag NRW.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Entwurf einer Resolution der CDU-Fraktion an den Landtag NRW wird verwiesen.

Da die 1. Lesung zur Novellierung des Kita-Gesetzes bereits am 12.05.2016 erfolgt ist und zz. die Beratungen in den Fachausschüssen des Landtages stattfinden, duldet die Verabschiedung der Resolution - wenn sie denn bei den Fachausschussberatungen des Landtages Berücksichtigung finden soll – keinen Aufschub.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung am 31.05.2016 gem. § 48 Abs. 1 letzter Satz GO gegeben.

Anlage:

Entwurf einer Resolution der CDU-Fraktion an den Landtag NRW