Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 01.09.2016 die „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine –Abfallentsorgungssatzung-“ in Form der 3. Änderungssatzung zu beschließen.

Begründung:

Die Stadt Rheine hat der Technische Betriebe Rheine AöR das Recht übertragen, an ihrer Stelle Satzungen für die übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen und durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anzuordnen und zu vollstrecken. Die Stadt Rheine hat insoweit das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 KAG NW zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte in Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben, übertragen.

Gemäß § 8 der Satzung der AöR unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrates über den Erlass von Satzungen dem Weisungsrecht des Rates, § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW.

Die „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine –Abfallentsorgungssatzung-“ in Form der 2. Änderungssatzung ist am 17.12.2013 entsprechend der Weisung des Rates durch den Verwaltungsrat der Technische Betriebe Rheine AöR beschlossen worden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 02.06.2016 die Änderungen der „Satzung über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung in der Stadt Rheine –Abfallentsorgungssatzung-“ in Form der 2. Änderungssatzung beraten und mit der Beschlussempfehlung zur 3. Änderungssatzung an den Rat verwiesen.

Die endgültige Beschlussfassung soll in einer Sitzung des Verwaltungsrates am

01.09.2016 vollzogen werden.

Die inhaltliche Begründung für die vorgeschlagene Änderung ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Beschlussvorschlag der TBR AöR.

Anlagen:

Anlage 1: Beschlussvorschlag TOP 3 Verwaltungsrat TBR AöR vom 02.06.2016 Änderungen der Abfallentsorgungssatzung