Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt:

Der Rat der Stadt Rheine bestellt folgende Personen als Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie als sachverständige Mitglieder und deren Vertreter für den Umlegungsausschuss der Stadt Rheine:

Vorsitzender:

Herr Ministerialrat a. D. Erwin Scheer

Stellvertretender Vorsitzender:

Herr Bürgermeister a. D. Franz-Josef Melis

Bewertungstechnischer Sachverständiger:

Herr Städtischer Vermessungsdirektor Karl Wendland

Vertreter der vermessungs- und bewertungstechnischen Sachverständigen:

Herr Kreisvermessungsdirektor Henning Meyer

und

Herr Ltd. Kreisvermessungsdirektor Karl-Peter Theis

Begründung:

Zur Durchführung von Umlegungen nach dem Baugesetzbuch hat der Rat der Gemeinde einen Umlegungsausschusses zu bestellen (§ 3 der Durchführungsverordnung zum BauGB).

Gemäß § 4 der Durchführungsverordnung zum BauGB besteht der Umlegungsausschuss einschließlich dem oder der Vorsitzenden aus fünf Mitgliedern.

Die oder der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren

allgemeinen Verwaltungsdienst, ein Mitglied die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen oder als Öffentlich-bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich-bestellter Vermessungsingenieur in NRW zugelassen sein und ein Mitglied Sachverständige oder Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein.

Diese Personen dürfen nicht Mitglieder des Rates der Gemeinde sein oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.

Diese Mitglieder werden für jeweils 5 Jahre bestellt.

Die beiden weiteren Mitglieder des Umlegungsausschusses müssen dem Rat der Gemeinde angehören.

Zusätzlich sind für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses ein oder mehrere Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu dessen Vertretung sie bestellt sind.

Für folgende Mitglieder endet die Bestellungsperiode im Oktober:

Vorsitzender: Ministerialrat a. D.  Erwin Scheer

Stellvertretender Vorsitzender Bürgermeister a. D. Franz-Josef Melis

Bewertungstechnischer Sachverständiger Städtischer Vermessungsdirektor Karl Wendland

Vertreter der vermessungs- und bewertungstechnischen Sachverständigen Kreisvermessungsdirektor Henning Meyer

Vertreter der vermessungs- und bewertungstechnischen Sachverständigen Ltd. Kreisvermessungsdirektor Karl-Peter Theis

Diese Mitglieder haben vorab ihre Bereitschaft zu einer weiteren Mitarbeit erklärt.

Die Verwaltung begrüßt und empfiehlt eine erneute Bestellung sehr, da diese Personen über besondere Kenntnisse und langjährige Erfahrungen verfügen.

Die Wiederbestellung der Mitglieder ist rechtlich zulässig und im Interesse

einer kontinuierlichen Fortsetzung der Ausschussarbeit zu begrüßen.

Die bisherige Besetzung und empfohlene Neubesetzung des Umlegungsausschusses bitte ich der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Mitgliederstärke              5

Vorsitzender:                     Ministerialrat a. D. Scheer, Erwin
stellv. Vorsitzender:           Bürgermeister a. D. Melis, Fanz-Josef

Schriftführerin:                  A. Wienstroer