Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Sozialausschuss beschließt den als Anlage 2 der Vorlage beigefügten Projektplan für die Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes.

Begründung:

Der Sozialausschuss wurde in seiner Sitzung am 14. Juni 2016 (Vorl. 209/16) über Eckpunkte zur Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine informiert.

Aktueller Sachstand:

Als Teil des Fortschreibungsprozesses bearbeitet die Fachstelle Migration und Integration die mit besonderer Priorität belegten Handlungsfelder „Sprache & Bildung“, „Willkommenskultur & bürgerschaftliches Engagement“ sowie „Interreligiöser Dialog“ bereits auch inhaltlich.

Über den aktuellen Sachstand in den Handlungsfeldern wird im Rahmen einer Präsentation in der Sitzung informiert.

Information zum Handlungsfeld „Sprache & Bildung“

Im Handlungsfeld „Sprache & Bildung“ hat am 5. Juli 2016 ein erstes Netzwerktreffen stattgefunden. Eingeladen waren alle Bildungsträger, Institutionen, Verbände, Vereine und Initiativen, die in den Themenfeldern aktiv sind.

Ziel des Termins:

-      Kennenlernen der Akteure,

-      Auftakt zu einem Kooperationsnetzwerk, das die sprachliche und berufssprachliche Integration von Zuwanderern bestmöglich fördert.

Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Stichprobenbefragung der Fachstelle zu den individuellen Bedarfen an Sprachförderung von Zuwanderern. Ferner wurde ein erster Überblick über die Möglichkeiten in Rheine gegeben, die Deutsche Sprache zu erlernen.

Die Ergebnisse des ersten Netzwerktreffens sind dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Prozess zur Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine

Das im Jahr 2003 erstellte und im Jahr 2007 fortgeschriebene Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine wird entsprechend eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine in den Jahren 2016/2017 erneut aktualisiert.

Der Fortschreibungsprozess wird als Projekt organisiert. Der Fortschreibungsprozess endet voraussichtlich im März 2017. Dem Rat werden dann die neuen integrationspolitischen Leitlinien, Handlungsfelder, Zielsetzungen in den einzelnen Handlungsfeldern zur Beschlussfassung vorgelegt.

Projektorganisation

Die Projektorganisation ergibt sich aus dem als Anlage 2 beigefügten Schaubild.

Mit der organisatorischen und inhaltlichen Begleitung des Prozesses wurde das Institut für Soziale Innovation mit Sitz in Solingen beauftragt.

Steuerungsgruppe:

Die Steuerungsgruppe besteht aus wesentlichen Akteuren und Multiplikatoren der Integrationsarbeit in Rheine. Zu den Mitgliedern gehören:

Bei Bedarf können weitere Teilnehmer hinzugezogen werden. Die Steuerungsgruppe begleitet den Gesamtprozess und ist für die inhaltliche Planung und Auswertung der einzelnen Prozessschritte und Beteiligungsformate verantwortlich. Sie berät inhaltliche Schwerpunkte des Konzeptes.

Entscheidergremium

Um eine angemessene politische Beteiligung sicherzustellen, werden ein Entscheidergremium gebildet. Dieses Gremium soll aus den Mitgliedern des Integrationsrates sowie jeweils einer/m Vertreter/in der Fraktionen FDP, Alternative für Rheine sowie Die Linke und dem ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten gehören:

Die Fraktionen FDP, Alternative für Rheine sowie Die Linke benennen folgende Mitglieder:

FDP:                                                                                  

AfR:                                                                                   

Die Linke:                                                                          

Seitens der Verwaltung sind der zuständige Beigeordnete, die Leitung der Fachstelle Migration und Integration und nach Bedarf weitere Mitarbeiter/innen der Fachstelle Mitglieder des Entscheidergremiums.

Es werden zwei Entscheiderworkshops durchgeführt. Das Entscheidergremium berät und verabschiedet Zwischenergebnisse des Fortschreibungsprozesses, die jeweils in das Dialogforum sowie die Abschlusskonferenz einfließen.

Beteiligungsformate

Integrationspolitische Ziele und Konzepte können nur dann gelebt werden, wenn sie von der Gesellschaft getragen werden. Die Fachstelle Migration und Integration strebt daher einen breiten Partizipationsprozess an.

Im Fortschreibungsprozess sind neben der Experten- und Onlinebefragung mit einem Dialogforum sowie einer Abschlusskonferenz auch zwei Großveranstaltungen vorgesehen, in denen einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Mitarbeit am Fortschreibungsprozess gegeben wird. Über weitere Beteiligungsformate kann nach Bedarf entschieden werden.

Zeitplan:

Eine politische Beratung und Beschlussfassung des fortgeschriebenen Migrations- und Integrationskonzeptes durch den Rat der Stadt Rheine ist nach Vorbereitung in den zuständigen Fachausschüssen im Frühjahr 2017 geplant.

Anlagen:

Anlage 1: Veranstaltungsprotokoll und Dokumentation des 1. Netzwerktreffens „Alphabetisierung, Spracherwerb und Sprachförderung für Zuwanderer“ vom 5. Juli 2016

Anlage 2: Projektstruktur und Zeitplan Fortschreibung Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine