Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde in der Sitzung des Rates am 27. September 2016 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 - 2020 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2017 – 2020.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 weist einen Überschuss von 179 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2018 – 2020 wird ein Überschuss erzielt.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 108,244 Mio. Euro bis zum Ende 2017 gerechnet. Das sind 31,1 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 49.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

Erträge

Die Ertragserwartungen aus Grundstücksgeschäften müssen an die aktuellen Entwicklungen (zeitliche Verschiebungen) angepasst werden.

Hinweis:

Die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften liegen noch nicht vor. Die Auswirkungen der Wirtschaftspläne auf den städtischen Haushalt werden daher in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar 2017 dargestellt.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von 575.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

Einzahlungen

Bei einem Großprojekt im Wohnpark Dutum Teil I kommt es zu einer Verschiebung eines Verkaufs von 2016 nach 2017 bzw. 2018.

Im Wohnpark Dutum Teil II kommt es zu einer Verschiebung eines Verkaufs von 2016 nach 2017.

Im Baugebiet Schmidts Kämpken wurde ein für 2017 geplanter Verkauf bereits 2016 realisiert.

Im Güterverkehrszentrum (GVZ) kommt es zu Verschiebungen.

Auszahlungen

Die Verschiebung im GVZ hat auch Auswirkungen auf die Auszahlungsermächtigungen für Kanalanschlussbeiträge.

Produktgruppe 42 - Finanzen

Einzahlungen

Mit dem Verkauf der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH wurde auch das gewährte Darlehen zurückgezahlt. Künftige Tilgungseinzahlungen gibt es somit nicht.

III. Gesamtfinanzplan (nachrichtlich)

Produktgruppe 43 - Grundstücksmanagement

Auszahlungen

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 eine Anpassung und Erweiterung der städtischen Wohnungsbauförderung (Vorlage 305/16) beschlossen. Die damit verbundenen Änderungen wirken sich „nur“ im Gesamtfinanzplan aus.

B) Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.