Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Teiljahresabschlussbericht 2015 für den Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind Teiljahresabschlussberichte zu erstellen und in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen sind von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die Abweichungen zwischen Plan- und Endwerten bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1. Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandzeile:

·         Abweichungen von +/- 10%, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt

·         Alle Abweichungen ab 50 TEUR

2. Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein-und Auszahlungen:

·         Abweichungen von +/- 10%, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:

·         03 Rechnungsprüfung

·         05 Gleichstellung von Männern und Frauen

Gegenüber der Haushaltsplanung ergaben sich für den Sonderbereich 0 Verschlechterungen in Höhe von 26.369,02 Euro.

Im Finanzplan ergaben sich Verschlechterungen in Höhe von 714,60 Euro

Hinweise zu den Budgets in den beigefügten Anlagen

Die Organisation innerhalb der Stadtverwaltung Rheine hat sich in einigen Fach- und Sonderbereichen in diesem Jahr geändert und wird zum Haushaltsplan 2017 erstmalig umgesetzt. Diesem Bericht sind die Budgets aus der in 2015 gültigen Struktur der Fach- und Sonderbereiche beigefügt. Haben sich Änderungen bei der Zuordnung der Produkte ergeben, sind diese Budgets in den neuen Fachausschüssen nachrichtlich beigefügt.

Beim Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung sind zu 2017 folgende Produkte nicht mehr zugeordnet:

Unter Berücksichtigung der neuen Produktstruktur ergäbe sich folgendes Teilergebnis (Berichtszeile 29) für das Budget

0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters

Hinweise zu finanziellen Auswirkungen:

Verbesserungen in einzelnen Fach- und Sonderbereichen werden zum Ausgleich von Verschlechterungen in anderen Fach- und Sonderbereichen eingesetzt. Ergibt sich insgesamt ein negatives Jahresergebnis, wird dieses durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (=Eigenkapitalverzehr) gedeckt. Wird insgesamt ein Überschuss erzielt, wird dieser dem Eigenkapital zugeführt.

Nähere Erläuterungen zum Gesamtjahresergebnis können dem Jahresabschlussbericht entnommen werden.

Anlagen:

Anlage 1: Teiljahresabschlussbericht 2015 – Sonderbereich 0