Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.10.2016 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1.   Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 T€ beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50T€

2.   Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 T€ beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:

- Produktgruppe 31 – Service Recht für die Gesamtverwaltung

- Produktgruppe 34 – Bürgerservice

- Produktgruppe 35 – Regelung des Aufenthalts von Ausländern

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 3 voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 641.000 €.

Gegenüber dem Berichtsstichtag 31.05.2016 ergeben sich im Ergebnisplan Verbesserungen in Höhe von 606.000 €.

Im Finanzplan ergeben sich voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 932.429 €.

Hinweise zu den Budgets in den beigefügten Anlagen

Die Organisation innerhalb der Stadtverwaltung Rheine hat sich in einigen Fach- und Sonderbereichen in diesem Jahr geändert und wird zum Haushaltsplan 2017 erstmalig umgesetzt. Diesem Bericht sind die Budgets aus der in 2016 gültigen Struktur der Fach- und Sonderbereiche beigefügt. Haben sich Änderungen bei der Zuordnung der Produkte ergeben, sind diese Budgets in den neuen Fachausschüssen nachrichtlich beigefügt.

Beim Fachbereich 3 sind zu 2017 folgende Produkte nicht mehr zugeordnet

Unter Berücksichtigung der neuen Produktstruktur ergäbe sich folgendes Teilergebnis (Berichtszeile 29) für den Fachbereich 3:

Anlagen:

Anlage 1: Bericht zum Stichtag 31.10.2016