Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 – Produktgruppen 52 – 57 sowie der Sonderprojekte Kaserne Gellendorf, Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde in der Sitzung des Rates am 27. September 2016 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 - 2020 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2017 – 2020.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 5 Produktgruppen 52 – 57 sowie der Sonderprojekte Kaserne Gellendorf, Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 weist einen Überschuss von 179 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2018 – 2020 wird mit einem Überschuss geplant.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 108,244 Mio. Euro bis zum Ende 2017 gerechnet. Das sind 31,1 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 52 - 57 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden. Es werden gegenüber dem Entwurf keine Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Der Bauausschuss berät über die Daten für die Produktgruppen 52 bis 57, die zusammen Erträge in Höhe von 12.025.154,90 € und Aufwendungen in Höhe von 41.207.747,58 € ausweisen. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 52 bis 57 im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 185.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 52

Aufwendungen

Aufgrund der Anpassungen der Arbeitspreise seitens der Stadtwerke Rheine ergeben sich für die Aufwendungen für Strom und Gas/Wärme folgende Änderungen:

Produkt 5202-940

Aufwendungen

Für das Ausländeramt besteht zusätzlicher Bedarf an Büroflächen. Daher soll der zu einem späteren Zeitpunkt geplante Umbau der derzeitigen WC-Anlage, um dort auch weitere Büroflächen einzurichten, vorgezogen werden. Diese erweiterte Planung bedingt weitere Umbaumaßnahmen zum Fahrradkeller sowie im Flurbereich und im Wartebereich vor dem Ausländeramt. Mit dem bereits in 2016 veranschlagten Auszahlungen von 150.000 € belaufen sich die Gesamtauszahlungen der Maßnahme dann auf 380.000 €

Produkt 53014

Aufwendungen

Die Werte werden von der TBR vorgegeben und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Verwaltungsrates der TBR am 1.12. und des Rates der Stadt Rheine am 15.12.2016. Sie ergeben sich aus der Kalkulation bzw. aufgrund der für das nächste Jahr geltenden Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühr.

Der öffentliche Anteil der Stadtentwässerung ergibt sich ausschließlich durch eine Veränderung der entwässerten Fläche für Straßen, Wege und Plätze – der Gebührensatz als Grundlage für die Ermittlung des öffentlichen Anteils wird sich voraussichtlich nicht verändern.

Produkt 53014

Aufwendungen

Die Werte werden von der TBR vorgegeben und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Verwaltungsrates der TBR am 1.12. und des Rates der Stadt Rheine am 15.12.2016. Sie ergeben sich aus der Kalkulation bzw. aufgrund der für das nächste Jahr geltenden Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühr.

Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem öffentlichen Anteil bei der Straßenreinigung und den Ausfalllängen für die Straßenreinigung.

Der öffentliche Anteil bei der Straßenreinigung wird pauschal vom Aufwand für die Straßenreinigung berechnet.

Produkt 5501

Aufwendungen

Die TBR hat die Aufwendungen für die Unterhaltung der Grünflächen gesenkt.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 - Produktgruppe 52 bis 57 im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 940.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produkt 5202-1951

Rettungswache r.d. Ems

Einzahlungen

Der Kreis Steinfurt hat kurzfristig eine Erweiterung der Rettungswache um einen Einstellplatz und einen Arztarbeitsplatz veranlasst. Es erfolgte eine Planungsänderung. Die Mehrauszahlungen sind verursacht durch die Planungsänderung und die eigentliche Erweiterung. Sie werden vom Kreis erstattet.

Auszahlungen

Produkt 53014

Die Ausschreibungsergebnisse der letzten Straßenbauprojekte machen deutlich, dass die Angebote u.a. aufgrund der sehr guten Konjunkturlage über den bisherigen Ergebnissen liegen. Zudem ist bei Straßen (Baustraßen), die erstmalig hergestellt werden, der Anteil der Kanalbaukosten, der auf die Straßenentwässerung entfällt, zu berücksichtigen. Die Haushaltsansätze werden daher zunächst für das Haushaltsjahr 2017 entsprechend angepasst. Nachfolgend sind die Mehrauszahlungen tlw. mit Mehreinzahlungen (durch Beiträge) bei den einzelnen Straßenbauprojekten dargestellt.

Die Gesamtkosten der Maßnahmen stellen sich somit wie folgt dar:

Sonderprojekte

Im Fachbereich 5 werden auch verschiedene Sonderprojekte betreut. Die Sonderprojekte werden mit ihren gesamten finanziellen Auswirkungen einmalig über den voraussichtlichen Projektzeitraum veranschlagt. Änderungen, die sich im Rahmen der Projektabwicklung zwischen den einzelnen Teilmaßnahmen ergeben und keine Auswirkungen auf die Höhe des finanziellen Gesamtrahmens des Sonderprojektes haben, werden im Haushaltsplan nicht abgebildet. Ein Umschichten der Mittel würde insgesamt im Sonderprojekt zur Unübersichtlichkeit führen.  Die Änderungen werden im jährlichen Sachstandsbericht in einer gesonderten Vorlage dargestellt.

Sonderprojekt Kaserne Gellendorf

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für das Sonderprojekt Kaserne Gellendorf keine Veränderung.

Sonderprojekt Bahnflächen

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für das Sonderprojekt Bahnflächen keine Veränderung.

Sonderprojekt Rahmenplan Innenstadt

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für das Sonderprojekt Rahmenplan Innenstadt keine Veränderung.

Die im Etat-Entwurf für das Sonderprojekt Rahmenplan Innenstadt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden. Es werden gegenüber dem Entwurf keine Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen.

B) Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.