Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Rheine,
den als Anlage
beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den
endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr2017 zu übernehmen.
Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der
Entwurf des Gesamtstellenplans 2017 der Stadt Rheine wurde am 27.09.2016 mit
der Vorlage 271/16 dem Rat der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in
den Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.
Die
Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschussberatungen zu den Teilstellenplänen der
Fach- und Sonderbereiche sollen dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung
am 17.01.2017 zur Beratung vorgelegt werden. Dieser richtet auf Grundlage
seines Beratungsergebnisses einen Empfehlungsbeschluss an den Rat. Dieser wird
im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2017 in seiner Sitzung am
14.02.2017 abschließend über den Gesamtstellenplan beschließen.
2. Stellenplan-Entwurf
gem. Rats-Vorlage 271/16 vom 27.09.2016
Der
Stellenplanentwurf des Fachbereiches 3 vom 27.09.2016 enthält alle Stellenplanänderungen
des Jahres 2016 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen
Änderungen im Jahr 2017.
Verschiebungen
zwischen einzelnen Organisationseinheiten werden nachrichtlich dargestellt.
Im
Einzelnen sind das folgende Änderungen:
|
Stellenreduzierungen |
|||
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
|
1 |
Sachbearbeitung
Einbürgerungen |
1,0 |
A 11 |
|
2 |
Sachbearbeitung
Aufenthaltsrechte |
1,0 |
A 10 |
|
3 |
Sachbearbeitung
Aufenthaltsrechte |
0,83 |
A 09mD |
|
4 |
Sachbearbeitung
Aufenthaltsrechte |
1,0 |
EG 8 |
|
5 |
Sachbearbeitung
Aufenthaltsrechte |
1,0 |
EG 6 |
|
|
Summe |
4,83 |
|
Begründungen zu den
Stellenreduzierungen:
|
zu 1-5: |
Durch Umstrukturierungen der Fachbereiche wurden die Stellen der
Ausländerbehörde der Fachstelle Migration und Integration (Sonderbereich 8)
zugeordnet. |
|
|
|
|
Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit |
|||
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert alt |
Wert 2017 |
|
1 |
PV Ordnungsbehörde, stellv.
FBL |
A 12 |
A 13gD |
|
2 |
Sachbearbeitung
Verkehrsangelegenheiten |
A 10 |
A 11 |
|
3 |
Sachbearbeitung Gewerbewesen |
A 7 |
EG 6 |
|
4 |
Sachbearbeitung Bürgerbüro |
EG 8 |
A 8 |
|
5 |
Verkehrsüberwacher/in
ruhender Verkehr |
EG 6 |
EG 5 |
|
6 |
Sachbearbeitung
Rentenversicherung |
EG 8 |
A 9 |
|
7 |
Sachbearbeitung KampfhundeVO/Bürgerbüro |
EG 5 |
A 9 |
|
8 |
Sachbearbeitung Ordnungsbehörde/Versicherungen |
A 10 |
EG 9 |
Begründungen zu den
Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
|
zu 1: |
Neubewertung der Stelle in der Bewertungskommission |
|
zu 2: |
Neubewertung der Stelle in der Bewertungskommission |
|
zu 3: |
Wechsel Stelleninhaber Beamter – tariflich Beschäftigte |
|
zu 4: |
Wechsel Stelleninhaber tariflich Beschäftigte - Beamte |
|
zu 5: |
Anpassung gem. TVöD nach Wechsel der Stelleninhaberin |
|
zu 6: |
Wechsel Stelleninhaber tariflich Beschäftigte - Beamte |
|
zu 7: |
Organisatorische Änderung im Aufgabenbereich bei einer Stellennachbesetzung. |
|
zu 8: |
Wechsel Stelleninhaber Beamter – tariflich Beschäftigter |
3. Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 271/16 vom
27.09.2016
Im Rahmen der Stellenplanberatungen des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigem
Fachausschuss sind folgende Änderungen gegenüber dem
Stellenplanentwurf vom 27.09.2016 erforderlich:
|
Stellenausweitungen |
|||
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
|
1 |
Feuerwehr/Rettungsdienst |
1,0 |
A 7 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Summe |
1,0 |
|
Begründungen zu den
Stellenausweitungen:
|
zu 1: |
Einstellung eines Brandmeisters mit entsprechender Rettungsdienstausbildung
im Beamtenverhältnis zur Kompensation der Langzeiterkrankungen beim
Rettungsdienstpersonal. Hierfür erfolgt eine Refinanzierung der
Personalkosten aufgrund des Rettungsdienstvertrages mit dem Kreis Steinfurt.
Nach Ablauf der refinanzierten Zeit ist die Nachbesetzung einer altersbedingt
freiwerdenden Stelle im Jahre 2021 möglich. |
4. Endgültige Version
Fachbereichsstellenplan2017
Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich der als Anlage
beigefügte Bereichsstellenplan 2017, der nach Zustimmung durch den Haupt- und
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.01.2017 im Rahmen der Verabschiedung
des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 14.02.2017 in den
Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
Anlagen:
Anlage 1: Stellenplan 2017, Fachbereich 3