Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget der Fachstelle Migration und Integration unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde in der Sitzung des Rates am 27. September 2016 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 - 2020 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2017 – 2020.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung der in seine Zuständigkeit fallenden Sonderbereiches 8 – Fachstelle Migration und Integration. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 weist einen Überschuss von 179 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2018 – 2020 wird mit einem Überschuss geplant.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 108,244 Mio. Euro bis zum Ende 2017 gerechnet. Das sind 31,1 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Sonderbereich 8 im Ergebnisplan keine Veränderung.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Sonderbereich 8 im Investitionsplan keine Veränderung.

B) Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.

C) Informationen zum Teiljahresabschluss 2015 und zum Berichtswesen 31. Oktober 2016 für den Sonderbereich 8 – Fachstelle Migration und Integration

Unter Berücksichtigung der neuen Organisationsstruktur ergäbe sich für die im Haushaltsplanentwurf 2017 im Sonderbereich 8 dargestellten Produkte folgendes Teilergebnis (Berichtszeile 29) 2015:

Für das Berichtswesen mit Stichtag zum 31.Oktober 2016 ergäben sich folgende Werte: