Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung – mit dem Stand der Daten zum 31. Oktober 2016 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplänen sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Zu berichten sind:

1.   Ergebnisrechnung,

bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 T€ beträgt

-      Alle Abweichungen ab 50T€

2.   Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,

bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:

-      Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 T€ beträgt

Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.

Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:

- Produktgruppe 03 Rechnungsprüfung

- Produktgruppe 04 Beschäftigtenvertretung

- Produktgruppe 05 Gleichstellung von Männern und Frauen

Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich im Ergebnisplan für den Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 152.000 €.

Im Finanzplan ergeben sich voraussichtlich keine Verbesserungen bzw. Verschlechterungen.

Hinweise zu den Budgets in den beigefügten Anlagen

Die Organisation innerhalb der Stadtverwaltung Rheine hat sich in einigen Fach- und Sonderbereichen in diesem Jahr geändert und wird zum Haushaltsplan 2017 erstmalig umgesetzt. Diesem Bericht sind die Budgets aus der in 2016 gültigen Struktur der Fach- und Sonderbereiche beigefügt. Haben sich Änderungen bei der Zuordnung der Produkte ergeben, sind diese Budgets in den neuen Fachausschüssen nachrichtlich beigefügt.

Beim Sonderbereich 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters sind zu 2017 unten stehende Produktgruppen neu zugeordnet. Sie werden jedoch nicht im Haupt- und Finanzausschuss sondern im jeweiligen Fachausschuss beraten.

Beim Sonderbereich 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters sind zu 2017 folgende Produkte nicht mehr zugeordnet:

Unter Berücksichtigung der neuen Produktstruktur ergäbe sich folgendes Teilergebnis (Berichtszeile 29) für das Budget

Nr. 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters PG 02-05

Anlagen:

Anlage 1: Bericht zum Stichtag 31. Oktober 2016