Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.1    Von einer Zuschusserhöhung an den Verkehrsverein Rheine im Jahr 2017 wird abgesehen.

1.2    Verwaltungsintern (im Verwaltungsvorstand) soll die grundlegende Struktur der Marketingaktivitäten erörtert und mit allen Beteiligten die zukünftige Verfahrensweise besprochen werden.

1.3    Unabhängig von der Zuschusshöhe wird angeregt, die Zuschussgewährung an den Verkehrsverein Rheine im Anschluss vertraglich zu regeln. Dadurch könnten verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, die für den Verkehrsverein Rheine die notwendige Planungssicherheit bedeuten würde. Außerdem könnten dadurch regelmäßige Diskussionen über die Höhe der Zuwendungen vermieden werden.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Budget des Sonderbereichs 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters der Produktgruppen 02 bis 05 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

1.   Antrag Verkehrsverein vom 31.08.2016

Mit Schreiben vom 31.08.2016 (Anlage 1) hat der Verkehrsverein Rheine einen Antrag auf Erhöhung des Zuschussbetrages an die im Rat der Stadt Rheine vertretenen Parteien sowie die Verwaltung gesandt. Angestrebt ist demnach eine Mittelerhöhung um insgesamt 38.000 €, die sich zusammensetzt aus

• 35.000 € für Marketing-Aktivitäten und
• 3.000 € für den Betrieb des Bentlager Dreiklanges.

Beide vorgenannten Aufgaben werden vom Verkehrsverein bereits seit vielen Jahren (mit)übernommen. Zur Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung hat die Verwaltung nachstehend zunächst eine Übersicht aller Marketingpositionen erstellt.

• Im Wirtschaftsplan der EWG sind 40.000 € für Marketing vorgesehen.

• 40.000 € an die EWG im Rahmen der Gesamtzuwendungen von der Stadt Rheine (Anmerkung: Der Wirtschaftsplan der EWG sieht 2016 insgesamt Aufwendungen von 80.000 € für Marketing vor).
• 19.500 € für das Pressereferat (Produkt 02011/Stadtwerbung, Saldo der Aufwendungen und Erträge)
• 10.000 € anteilige Mittel beim Budget 1302/Kulturförderung

Insgesamt stehen somit 69.500 € für Marketingaktivitäten zur Verfügung. Der Verkehrsverein erhält demnach keinen expliziten Marketingzuschuss, sondern allgemeine Zuwendungen seitens der Verwaltung; diese sind nachstehend dargestellt:

• 216.300 € vom Pressereferat aus dem Budget 02013/Zuschüsse an Dritte (Konten 531700 und 531800)
• 21.000 € aus dem Budget der städtischen Museen für den Betrieb des Bentlager Dreiklangs (1305/531700).
• 30.400 € aus dem Budget Gebäudemanagement (FB 5) für die Kaltmiete des Ladenlokals mit zugehörigen Büroflächen (indirekter Zuschuss, da die Aufwendungen direkt vom FB 5 gezahlt werden, die Betriebskosten trägt der Verkehrsverein).

Die Gesamtzuwendungen an den Verkehrsverein betragen somit 267.700 € (s. Anlage 3).

Diese Zahlen wurden mit dem 1. Vorsitzenden vom Verkehrsverein, Herrn Hen­nigfeld, und der Geschäftsführerin, Frau Rudolph, bei einem Ortstermin am 06.10.2016, einvernehmlich besprochen.
Bei diesem Treffen wurden Übersichten der Jahresergebnisse 2013 bis 2015 sowie die Plandaten 2016 vom Verkehrsverein zur Verfügung gestellt. Diese sind als Anlage 2 der Vorlage beigefügt.

Danach ergeben sich beispielhaft für das Jahr 2015 Gesamteinnahmen von 706.196,21 €; diesen stehen Aufwendungen von 703.878,59 € gegenüber, das Jahr endete somit mit einem Überschuss von 2.317,62 €. Ähnliche Ergebnisse liefern die Vorjahre. Für 2016 wird allerdings ein Defizit von 9.953,00 € erwartet.

Bei Betrachtung der Gehaltskosten (Pos. 101/Personalbereich) für 2015 ist je­doch ablesbar, dass der Zuschuss des Pressereferates (216.300 €) fast vollstän­dig benötigt wird, um die Gehaltszahlungen (214.495,50 €) sicherzustellen. Ak­tuell verfügt der Verkehrsverein über 3,75 Stellen zuzüglich einer Auszubildenden und drei 450 €-Kräften.

Insoweit werden sämtliche Aufwendungen für Veranstaltungen vollständig vom Verkehrsverein erwirtschaftet.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass der vorgenannte Zuschuss von 216.300 € für Personal Resultat eines Ratsbeschlusses sind. Kostensteigerungen bedürfen somit in jedem Einzelfall einer erneuten politischen Beratung.

Aufgrund der bisher regelmäßig ausgeglichenen Wirtschaftspläne sowie der auf mehrere Institute bzw. Abteilungen aufgeteilten Marketingaktivitäten schlägt die Verwaltung die im Beschlussvorschlag/Empfehlung unter den Punkten 1.1 bis 1.3 vorgeschlagene Verfahrensweise vor.

2.   Beratung Ergebnis- und Investitionsplan 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2017 wurde in der Sitzung des Rates am 27. September 2016 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 - 2020 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2017 – 2020.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Sonderbereiches 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters Produktgruppen 02 bis 05. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 weist einen Überschuss von 179 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2018 – 2020 wird mit einen Überschuss geplant.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 108,244 Mio. Euro bis zum Ende 2017 gerechnet. Das sind 31,1 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Für den Sonderbereich 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters, der Produktgruppen 02-05 sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

3.   Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

3.1       Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben sich für den Sonderbereich 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters, Produktgruppen 02-05 keine Veränderungen im Ergebnisplan.

3.2       Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben sich für den Sonderbereich 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters, Produktgruppen 02-05 keine Veränderungen im Investitionsplan.

4.   Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 wurden von jedem Fach-/Sonderbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Sonderbereich 0 ist das die Produktgruppe 04 – Beschäftigtenvertretung. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag Verkehrsverein Rheine vom 31.08.2016

Anlage 2: Übersichten Jahresergebnisse 2013-2015 VV sowie Plandaten 2016

Anlage 3: Marketing - Aufstellung aufgrund der Angaben des Bereiches 0