Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine schlägt dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vor, Frau Gisela Voigt, Im Spiekerskamp 13, 48432 Rheine, als Vertreterin der evangelischen Kirche in den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine zu bestellen.

Begründung:

Die Berufung der Mitglieder für den LWL-Klinikbeirat erfolgt gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des LWL.

Aufgaben des Beirates sind gem. § 4 Abs. 2 MRVG NRW die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzugs, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit.

Die Beiratsmitglieder nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr.

Dem Klinikbeirat sollen gem. § 4 Abs. 3 MRVG NRW Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen angehören. Sie sollen überwiegend Einwohner der Gemeinde sein, in der die Einrichtung liegt. Höchstens die Hälfte der Mitglieder kann vom Rat der Gemeinde, in der die Einrichtung liegt, gegenüber dem LWL bestimmt werden.

Nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die Berufung für 5 Jahre bzw. zeitgleich für die Kommunalwahlperiode; längstens jedoch bis zur Aufgabe der Maßregelvollzugsklinik in Rheine.

Bislang war Herr Siegfried Drescher als Vertreter der evangelischen Kirche im LWL-Klinikbeirat vertreten. Mit E-Mail vom 7. Oktober 2016 teilte die evangelische Kirchengemeinde Johannes zu Rheine der LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine mit, dass mit dem neuen Presbyterium Frau Gisela Voigt als Nachfolgerin von Herrn Drescher den Beiratssitz übernehmen soll.