Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Rheine begrüßt das Projekt „plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen freiwilligen Verzicht der Verbraucher für eine plastiktütenfreie Stadt Rheine hinwirken. Dabei werden insbesondere die Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen sowie die örtliche Wirtschaft, der Handel und die Werbegemeinschaften einbezogen. Die Stadt übernimmt selbst eine Vorbildfunktion.

 

Begründung:

 

Der Kreistag des Kreises Steinfurt hat in seiner Sitzung am 25. April 2016 einstimmig beschlossen, mit geeigneten Maßnahmen auf einen plastiktütenfreien Kreis Steinfurt hinzuwirken.

Zur Umsetzung dieses Ziels will der Kreis Steinfurt die kreisangehörigen Kommunen zur Unterstützung und Teilnahme am Projekt „plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ gewinnen. Gewünscht ist, dass die Kommunen jeweils eigene Beschlüsse fassen, um zu erreichen:

1.    dass die Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf Plastiktüten verzichten und eigene Taschen für Einkäufe verwenden;

2.    dass Kinder und Jugendliche in das Projekt einbezogen und als Multiplikatoren eingesetzt werden.

3.    dass die Geschäftsleute und Marktbeschicker freiwillig verzichten, (kostenfreie) Plastiktüten auszugeben bzw. mehrfach verwertbare Taschen oder kompostierbare Biobeutel anbieten.

4.    dass der Lebensmittelhandel für loses Obst und Gemüse anstelle der bisher verwendeten dünnen Plastikbeutel zukünftig kompostierbare Biobeutel verwendet.

Eine Projektgruppe beim Kreis Steinfurt koordiniert und organisiert den Erwerb einheitlicher Tragetaschen bzw. kompostierbarer Biobeutel und unterstützt die kreisangehörigen Kommunen bei Aktionen der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Die Federführung hat das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Kooperationspartner sind die EGST, die WESt sowie das Umwelt- und Planungsamt.

 

 

Hintergrund

Plastiktüten brauchen bis zu 500 Jahre, um vollständig zu zerfallen. Sie und andere Plastikabfälle verunreinigen in starkem Maße die Meere und gefährden dessen Bewohner: Meeresschildkröten verwechseln die Kunststofftüten mit Quallen und fressen sie. Vögel verschlucken unverdauliche Plastikteile oder füttern ihre Jungen damit. Abgesunkene Kunststofftüten verfangen sich an Korallen, nehmen ihnen das Licht, den Zugang zur Nahrung und töten sie dadurch ab.Darüber hinaus wird für die Produktion von Plastiktüten Rohöl benötigt, durch das große Mengen klimaschädliches Kohlendioxid anfallen.

In Deutschland werden jährlich über 6 Mrd. Plastiktüten verbraucht. Davon wird nur ein kleiner Teil recycelt. Stattdessen werden viele Plastiktüten achtlos weggeworfen und verschmutzen Straßen, Grünflächen und Gewässer.

Jeder Einwohner verwendet nach Angaben des Umweltbundesamtes etwa 71 Einwegkunststofftüten jährlich. Selbst wenn Deutschland damit EU – weit gesehen relativ vorne liegt – die Plastiktüte bleibt ein Symbol der Wegwerfgesellschaft und Verbrauchsfaktor fossiler klimaschädlicher Rohstoffe.

Konkrete Problematik im Kreis Steinfurt: hier beklagt die EGST, dass der Anteil an Plastiktüten im Abfallaufkommen stark gestiegen ist und insbesondere als Fehlwurf in den Biotonnen erhebliche Probleme, Mehraufwand und –kosten im Kompostwerk verursacht. Gerade die sehr dünnen Tüten (für Obst und Gemüse) sind mit Blick auf Fehlwürfe, Verwehung und Sortierung problematisch.

Einen ersten bewusstseinsbildenden Ansatz, auf Plastiktüten zu verzichten, verfolgt die Leitstelle Klimaschutz Rheine mit dem Projekt „Klimabotschafter“ in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Rheine bereits seit 2015. Wiederverwendbare Taschen können in der Bibliothek für den Transport von Büchern entliehen oder erworben werden.

Bei dem Projekt „plastiktütenfreie Kommune“ geht es vor allem darum, mit dem Erwerb bzw. der Nutzung entsprechender Taschen ein Zeichen zu setzen. Händler und Konsument leisten freiwillig einen kleinen, aber sichtbaren Beitrag zum klimafreundlichen Leben unter dem Slogan „energieland2050 – wir drehen das im Kreis Steinfurt“. Dabei stehen Fragen der Bewusstseinsbildung und die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit eher im Vordergrund als kurzfristig messbare Abfallreduzierungen.

 

EU-Regelung

Die EU Kommission entschied im Frühjahr 2015, dass die Zahl der umweltschädlichen Einwegtüten sinken soll. Dafür dürfen die EU Staaten künftig die Beutel besteuern oder sogar verbieten.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihren Pro-Kopf-Verbrauch bis Ende 2019 auf 90 Tüten pro Jahr, 2025 auf 40 Tüten pro Jahr zu verringern.

 

Das Beispiel Irland zeigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. In dem Land ist eine Abgabe in Höhe von 44 Cent pro vertriebene Plastiktüte eingeführt worden – dort ist mittlerweile der Jahresverbrauch an Plastiktüten auf 18 Stück pro Kopf gesunken.

 

Zum Erreichen dieser Richtzahlen setzt die Bundesregierung vorerst auf die Freiwilligkeit des Einzelhandels. Aktuell gibt es zunehmend positive Beispiele von Handelsketten oder Einzelhändlern, die Plastiktüten nicht oder nur gegen Bezahlung herausgeben (REWE, dm, Galeria Kaufhof etc.).

 

 

        Kosten

 

Vorgesehen ist, dass den teilnehmenden Kommunen (nach Ratsbeschluss) eine noch zu bestimmende Zahl von Taschen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

 

Weitere Taschen können kostengünstig nachbestellt werden. Fragen zum Aufdruck von Logos (Händler, Sponsoren, Förderer etc.) werden gemeinsam abgestimmt.

 

Informationen und Material für begleitende Bildungsangebote für Schulen und Kitas werden über das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschafft bzw. zugänglich gemacht:

 

• Ausstellung mit insgesamt 12 Plakaten im A1-Format. - Der Kreis hat die Drucklizenz für die Ausstellung aus Wiesbaden erworben. Bei Interesse seitens der Kommunen kann ich die Lizenz gern an die einzelnen kommunalen Verwaltungen weitergeben.
• Das Medienzentrum des Kreises Steinfurt hat eine Übersicht zu ihren kostenlos verleihbaren Filmen rund um das Thema "Plastik" zusammengestellt. Die Filme eignen sich sehr gut als Bildungsmaterial für Kindergarten- und Grundschulkinder. Diese Medienliste wird künftig regelmäßig aktualisiert und ggf. erweitert.
• Flyer "(M)Eine für Immer" - Der Kreis Steinfurt stellt bis Ende November für jede Kommune etwa 100 Flyer zur Verfügung.

 

Geprüft wird, ob eine Förderung im Rahmen eines Kooperationsprojektes der LEADER Regionen Tecklenburger Land und Steinfurter Land möglich ist. Eine Projektskizze ist in Vorbereitung und wird in die jeweiligen Vorstandssitzungen eingebracht.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:  Übersicht teilnehmende Kommunen im Kreis Steinfurt