Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt, auf Empfehlung des Aufsichtsrates, den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2017 - 2020 der Stadtwerke Rheine GmbH gem. § 12. Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest.

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH hat in seiner Sitzung am 02. Dezember 2016 den Wirtschaftsplan beschlossen.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Auf den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan wird verwiesen.

Anlagen:

Anlage 1: Kaufmännische Unternehmensplanung 2017 - 2020