Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.   Der Rat des Stadt Rheine beauftragt Herrn Mathias Krümpel als persönlichen Vertreter von Herrn Dr. Peter Lüttmann in der Gesellschafterversammlung der TaT – Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH, folgenden Beschluss zu fassen:

a)   Dem Aufsichtsratsmitglied Herrn Dr. Peter Lüttmann wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

b)   Das Aufsichtsratsmitglied Herr Dr. Peter Lüttmann wird mit Wirkung zum 01.01.2017 abberufen.

2.   Der Rat des Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der TaT – Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)   Den anderen Aufsichtsratsmitgliedern wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

b)   Die anderen Aufsichtsratsmitglieder werden mit Wirkung zum 01.01.2017 abberufen.

Begründung:

Mit notariellem Kaufvertrag vom 04.11.2016 wurden die Geschäftsanteile der Stadt Rheine an der TaT Transferzentrum für angepasste Technologien GmbH zum 01.01.2017 veräußert.

Im Rahmen des Kaufvertrages wurde der Geschäftsführer, Herr Dr. Manfred Janssen, mit Wirkung zum 01.01.2017 abberufen und ihm für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

In diesem Zuge hätte gleiches auch für die Aufsichtsratsmitglieder erfolgen können, was mit der heutigen Beschlussfassung nachgeholt werden soll.