Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Herr Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann wird ermächtigt, im Namen der Stadt Rheine bei dem neu gegründeten Verein Westfälischer Hansebund e.V. die Mitgliedschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beantragen und im Namen der Stadt Rheine alle erforderlichen Erklärungen insbesondere im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung abzugeben.

2. Dem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250,00 € wird zugestimmt.

Begründung:

Der Westfälische Hansebund wurde 1983 mit Sitz in Herford gegründet und in Anlehnung an den Internationalen Städtebund DIE HANSE als loser Zusammenschluss von Städten ausgestaltet. Seit diesem Zeitpunkt ist die Stadt Rheine auf Initiative von Herrn Altbürgermeister Ludger Meier Mitglied dieser Vereinigung. In der bisherigen Organisationsform hat der Bund keine Rechtspersönlichkeit, kann also keine Rechte und Pflichten (z.B. Eröffnen und Führen eines eigenen Bankkontos) ausüben. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass ein Unterkonto des Verkehrsvereins e.V. Herford für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen genutzt wurde.

Nach Umstrukturierungen innerhalb der Hansestadt Herford sowie des Verkehrsvereins Herford e.V. einerseits und entsprechender dringender Empfehlungen der dortigen Rechnungsprüfung ergibt sich die Notwendigkeit den Westfälischen Hansebund in einen Verein zu überführen. Nur so kann die erforderliche transparente, eindeutige und rechtskonforme Trennung zwischen kommunalem Haushalt (Herford) und der Geschäftsstelle des Westfälischen Hansebundes erreicht werden. Die Kommission des Westfälischen Hansebundes hat sich bereits für eine Umwandlung in einen Verein ausgesprochen, Ziel ist die Vereinsgründung bis zum Jahresende 2016. Ein entsprechender Beschluss zur Vereinsgründung wurde während der Hansetage, die in der Zeit vom 28. bis 30.10.2016 in Wesel stattfanden, gefasst.

Die Gründung eines Vereins stellt insoweit lediglich einen rein formalen Akt dar.

Aus der als Anlage beigefügten Satzungs geht hervor, dass sich für die Mitgliedsstädte keine Nachteile aus der Vereinsbildung ergeben, der jährliche Beitrag in Höhe von 250,00 € (§ 12)  entspricht der bisherigen Projektumlage und bleibt somit unverändert.

Ursprünglich gegründet wurde der Westfälische Hansebund bereits Mitte des 12. Jahrhunderts vorwiegend von Kaufleuten aus Westfalen als Interessenvertretung im Ausland sowie zum gegenseitigen Schutz. Durch die Verlagerung von Wirtschaftsstandorten und entsprechend geänderten Verkehrswegen verlor der Bund zusehends an Bedeutung und wurde 1669 aufgelöst.

Mit der Neugründung im Jahr 1983 wollten die Mitgliedsstädte erreichen, die Attraktivität der Kommunen zu steigern und eine erhöhte Anziehungskraft auszuüben.

Hierzu findet einmal jährlich an einem Wochenende der Westfälische Hansetag statt, an dem sich die Städte mit Informationsständen präsentieren.

Für die Stadt Rheine vertritt seit 2011 der Verein zur Förderung der Saline Gottesgabe mit der Attraktion der Schausiedepfanne die Stadt Rheine an diesem Wochenende sowie bei bis zu drei weiteren bedeutenden Hansefesten in NRW. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Naherholungsgebiet Bentlage mit dem Natur Zoo, dem Salzsiedehaus, den Gradierwerken und Kloster Bentlage. Daneben wird das gesamte touristische Angebot vom Verkehrsverein Rheine präsentiert.
Die Teilnahmen führen zu einem hohen Werbeeffekt und machen Rheine als attraktive Kultur- und Tourismusstandort überregional bekannt.
Die Aufwendungen für diese Stadtmarketing-Veranstaltungen belaufen sich in Abhängigkeit der unterschiedlichen Fahrtstrecken und Übernachtungskosten auf 2.000 € bis 3.400 € jährlich.

Ende 2015 zählte der Bund 48 Mitglieder, ebenfalls vertreten sind mit Münster und Osnabrück Städte aus der unmittelbaren Umgebung.

Anlage:  Vereinssatzung