Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die Vorarbeiten für die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für das Quartier Schotthock zu beginnen, Angebote von externen Büros einzuholen und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine über die Vergabe zu informieren.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat 2010 beschlossen, für den Stadtteil Dorenkamp ein integriertes Handlungskonzept (IHK) erstellen zulassen. Das IHK wurde 2011 durch den Rat der Stadt Rheine beschlossen und im gleichen Jahr erfolgte nach erfolgreicher Antragstellung die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“.

Der Stadtteil Schotthock stand 2010 ebenfalls zur Debatte, aber die Stadt Rheine hatte bereits exemplarisch mit dem Stadtteil Dorenkamp an dem landesweiten Projekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ teilgenommen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hatten bereits zahlreiche Akteure für den Stadtteil Dorenkamp erste konkrete Maßnahmen und konzeptionelle Ideen entwickelt. Somit entschieden sich die Verwaltung und der Rat der Stadt Rheine gemeinsam für den Stadtteil Dorenkamp.

Die guten Erfahrungen und Ergebnisse, die die Stadt Rheine bisher im Stadtteil Dorenkamp mit dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ und den darauf aufbauenden Förderprogrammen, wie „Jugend Stärken im Quartier“ (JUSTIQ) oder das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit dem Projekt „Begegnungszentrum Dorenkamp“ gemacht hat, sollten nun auch im Stadtteil Schotthock Anwendung finden.

Der Stadtteil Schotthock liegt nordöstlich der Innenstadt von Rheine und es leben dort ca. 9.021 Einwohner/innen. Der Stadtteil hebt sich durch große Quartiere mit Mehrfamilienhäusern in architektonisch eher schlichter Ausführung auf der einen Seite und einfacher Einfamilienhaus/Reihenhausbebauung auf der anderen Seite hervor. Aufgrund fehlender Investitionen in weiten Teilen des Stadtteils ist bei einem sehr hohen Anteil der Gebäude ein erheblicher Sanierungsstau festzustellen.

Aufgrund der fehlenden Investitionen häuft sich der Anteil der „preisgünstigen“ und großen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Familien mit mehreren Kindern und niedrigem Einkommen finden meist in diesem Stadtteil Wohnraum.

Die Bevölkerungsstruktur dieses Stadtteils ist durch einen sozialräumlich heterogenen, sozial schwächeren und mit einem überdurchschnittlich hohen Zuwandereranteil der Bevölkerung gekennzeichnet.

Der Ausländeranteil beträgt in diesem Stadtteil ca. 14 %, während der Ausländeranteil stadtweit 9 % beträgt. Berücksichtigt man den Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, so liegt dieser wesentlich höher als im gesamten Stadtgebiet (bei 20 %).

Des Weiteren ist in diesem Stadtteil eine relative hohe Anzahl von Personen, die Bezieher von unterschiedlichen Sozialleistungen sind oder davon bedroht sind.

Die Auswertung der Zahlen für den Stadtteil Schotthock zeigen hinsichtlich des Anteils SGB-II-Empfänger, des Anteils SGB-II-Bezieher unter 7 Jahre, der Anteile HZE-Fälle (Hilfen zur Erziehung), Anzeigen bezüglich Kindeswohlgefährdungen und der Sprachförderung in den Kitas überdurchschnittlich hohe Werte.

Entsprechend der vorgenannten Gründe wird es verwaltungsseitig als wichtig und notwendig erachtet für den Stadtteil Schotthock (s. Anlage 1) ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK - früher integriertes Handlungskonzept) zu erstellen.

Ein ISEK ist eine wichtige Grundlage und Voraussetzung um einen Antrag für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ des Bundes zu stellen.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes und gilt als Leitprogramm der sozialen Integration im Rahmen der Städtebauförderung. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastrukturausstattung und in die Qualität des Wohnens sorgen für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit im Quartier und verbessern die Chancen der dort Lebenden auf Teilhabe und Integration. Ziel ist es, vor allem lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das integrierte Entwicklungskonzept als wichtiges Kernelement des Programms bringt alle Akteure und Ressourcen im Quartier zusammen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bringt neue Ideen, bessere Ergebnisse und erhöht die Akzeptanz von Baumaßnahmen.

Aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung besteht nicht die Möglichkeit, dass ein ISEK von der Verwaltung selbst erarbeitet werden kann, lediglich eine Betreuung ist möglich. Eine Beauftragung eines externen Dienstleisters ist auch empfehlenswert, weil bei einer externen Beauftragung die Kosten des ISEK’s durch die anschließende Förderung anteilmäßig abgedeckt sind.