Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Einreichung der Projektskizze zum Vorhaben „Klimaschutz durch Radverkehr“.

Begründung:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Februar 2017 den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ für modellhafte investive Projekte veröffentlicht.

In einem zweistufigen Verfahren können sich Kommunen mit einem Konzept zur Umsetzung einer radverkehrsfreundlichen (Neu-)Gestaltung des Straßen- und Siedlungsraums, zur Errichtung zusätzlicher Radverkehrseinrichtungen o.ä., die zu einer dauerhaften Aufwertung der Radverkehrssituation in einem klar definierten, abgegrenzten Gebiet führen, bewerben. (Einreichung einer 15 seitigen Skizze bis zum 15. Mai 2017)

Besonders förderungswürdig sind Projekte, die in Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren (Kommune, Vereine, Firmen oder caritativen Einrichtungen) realisiert werden. Insbesondere sollen die geförderten Projekte den Anforderungen eines zunehmend diversifizierten Radverkehrs durch Pedelecs und E-Bikes Rechnung tragen. Die in einem Wettbewerbsverfahren ermittelten Modellprojekte, die eine bundesweite Ausstrahlung erreichen sollen, zeichnen sich durch umfassend und integriert geplante (das heißt mehrere, aufeinander abgestimmte Maßnahmen) aus.

Nicht förderfähig sind singuläre Maßnahmen, oder Maßnahmen, die der Instandhaltung von Radverkehrsinfrastruktur dienen.

Zuwendung

•        Förderung in Höhe von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben

•        Mindestzuwendung beträgt 200.000,00 Euro

•        Ergänzend zur Investitionsförderung wird Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 30.000,00 Euro gefördert

•        Kumulierung mit Drittmitteln und Förderkrediten ist zugelassen, sofern eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt

•        Der Maßnahmenbeginn ist für das Frühjahr 2018 angesetzt

Im Rahmen der Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten

Individualverkehrs innerhalb der Stadt Rheine und mit Blick auf den Förderaufruf

des BMUB wurde vom Bereich Umwelt und Klimaschutz ein Konzept mit dem Titel

„Klimaschutz durch Optimierung der Nahmobilität und des Radverkehrs in Rheine“

(kurz: KONRAD) erstellt.

Auf Basis dieses Konzeptes und in Zusammenarbeit mit den zuständigen

Akteuren aus den Bereichen Stadtplanung, Hochbau, Straßenplanung, Radverkehr

sowie aus dem Sonderprojekt „Rahmenplan Innenstadt“ werden derzeitig

Maßnahmen zusammengestellt, welche bereits geplant, zurückgestellt  und / oder

deren Umsetzungen kurz- bzw. mittelfristig anstehen. Begonnene Maßnahmen

können nicht beantragt werden, ergänzen jedoch die Projektskizze, um einen

ganzheitlichen Ansatz abzubilden und die Verzahnung der Einzelmaßnahmen

bestmöglich darzustellen.

Die zu erstellende Projektskizze wird umfangreich die Verknüpfungen und somit die Symbiose der einzelnen Projekträume und –maßnahmen beschreiben:

-      Im Bereich des „Rahmenplan Innenstadt“ ist eine Analyse der Standorte für Radabstellanlagen und Fahrradständer für das 3. Quartal 2017 vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme soll in den Jahren 2018/19 erfolgen und wird folglich bereits in dieser Projektskizze aufgegriffen.

-      Die Abstellanlagen sollen ebenfalls mit der Optimierung der Wegeverbindungen in der Innenstadt einhergehen und entsprechend einen höheren Anreiz zur Fahrradmobilität bieten.

-      Im Abstellkonzept Innenstadt werden auch die vorhandene und geplante Radstation einbezogen. Der Ansatz von „KONRAD“ ist es hier eine, für den Alltagsverkehr, optimierte Wegführung und Kennzeichnung zu erzielen.

-      Im Bereich des Bahnhofvorplatzes soll zudem, in Kooperation mit der Deutschen Bahn und in Abstimmung mit der vorhandenen Radstation, eine Möglichkeit zur Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder geprüft werden. Eine Realisierung ist mittelfristig als Teil der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes angedacht. Eine erste positive Rückmeldung seitens der DB liegt bereits vor.

-      Die Projektskizze soll hierbei den ganzheitlichen Ansatz und die Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren aufzeigen.

-      Ebenfalls als Teil des ganzheitlichen Konzeptes zur Optimierung der Wegeverbindungen von den Quartieren in die Innenstadt soll der fahrradfreundliche Ausbau der Tichelkamp- und Lindenstraße dienen. Dieses Teilstück verbindet den Bahnradweg von der Hafenbahn kommend mit dem Bahnhof als zentralem Kontenpunkt. Die Ausbauvariante sieht derzeitig die Anlegung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn vor. Andere Alternativen sollen nach erfolgreicher Bewerbung geprüft werden. 

-      Die Öffentlichkeitsarbeit, unter dem Titel „KONRAD kennt sich aus!“, begleitet die Einzelmaßnahmen und zeigt den ganzheitlichen Ansatz auf. Ein weiterer Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit wird auf eine optimierte Ausschilderung der Wegeverbindungen zur und in der Innenstadt liegen. Hier könnten z.B. Wegweiser mit Minutenangaben (Radstation am Bahnhof: noch 3 Minuten) eingesetzt werden. Letztlich ist auch die Einbindung weiterer Akteure aus mobilitätsnahen Bereichen angedacht. Möglich wäre hier z.B. die Aus- und Fortbildung von Menschen mit Behinderung zu Mobilitätslotsen in der Innenstadt. Diese könnten u.a. Hinweise zu Abstellanlagen verteilen oder ortsunkundigen Personen behilflich sein.   

Die Umsetzung, der im Maßnahmenkatalog aufgeführten Projekte, ist bei erfolgreicher Bewerbung jedoch grundsätzlich unter dem Vorbehalt der, für das Jahr 2018 und folgende, noch aufzustellenden Haushaltsmittel zu sehen.

Maßnahmenkatalog für Projektskizze

Die Kostenkalkulation basiert auf Annahmen bisheriger Vorhaben und Erfahrungen aus anderen Kommunen. Die detaillierten Kosten werden, insofern die Projektskizze erfolgreich ist, bei der Antragstellung ermittelt und dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Kurzfristige Maßnahmen sollen in den ersten 1-2 Jahren des Projektes umgesetzt werden. Mittelfristige Maßnahmen sollen entsprechend bis zum Ende der dreijährigen Förderperiode beendet sein.

Anlagen: