Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1. Der Sozialausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Integrationsrat empfehlen dem Rat der Stadt Rheine, die der Vorlage als Anlage beigefügte 2. Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine zu beschließen.

 

2. Der Sozialausschuss/Haupt- und Finanzausschuss/Integrationsrat/Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der im Migrations- und Integrationskonzept beschriebenen Strukturen, Ziele und Maßnahmen personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich sind, über die die zuständigen Gremien des Rates gesondert beschließen.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Rheine verfügt seit dem Jahr 2003 über ein Migrations- und Integrationskonzept. Die 1. Fortschreibung des Konzeptes wurde im August 2007 politisch beschlossen. Im Zuge der verstärkten Flüchtlingszuwanderung seit dem Jahr 2015 wurde von Seiten der Politik erneut eine Fortschreibung des städtischen Migrations- und Integrationskonzeptes eingefordert.

 

Mit der Einrichtung der Fachstelle Migration und Integration zum 1. Mai 2016 konnte der Auftrag der Politik zur Fortschreibung des Konzeptes strukturell und konzeptionell umgesetzt werden. Fachlich begleitet wurde die Stadt Rheine bei der Fortschreibung des Konzeptes durch das Institut für Soziale Innovation mit Sitz in Solingen, in Person durch den Institutsleiter Herrn Hans Wietert-Wehkamp und Frau Nadine Haßlöwer.

 

 

Der Fortschreibungsprozess wurde in folgende PHASEN gegliedert:

 

Phase	Inhalte
Mai 2016 bis Juli 2016	Vorbereitung der Konzeption, Ausschreibung, Auswahl des Beratungsbüros, Vergabe
August 2016 bis November 2016	Bestandsaufnahme, Auswertung, Bewertung
Dezember 2016 bis April 2017	Erarbeitung eines Entwurfs für die Konzeptvorschreibung
Mai 2017	Beratung und Verabschiedung der 2. Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine

 

 

Integration erfolgreich zu gestalten gelingt nur dann, wenn sich die gesamte Stadtgesellschaft dieser Herausforderung stellt und Verantwortung übernimmt. Diese Grundhaltung hat die Fachstelle Migration und Integration dem Prozess der Fortschreibung zugrunde gelegt und folgende LEITGEDANKEN für die Gestaltung des Fortschreibungsprozesses formuliert:

 

-      Das Erfahrungswissen zahlreicher haupt- und zivilgesellschaftlicher Akteure der Migrations- und Integrationsarbeit ist wertzuschätzen und aktiv in den Prozess einzubeziehen.

-      Integration ist Aufgabe der Stadtgesellschaft. Um Bewusstsein zu schaffen und Verantwortungsteilung zu organisieren, muss der Fortschreibung des Konzeptes ein intensiver Dialog- und Beteiligungsprozess zugrunde liegen.

-      Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, Flucht- und Wanderungsbewegungen sowie rechtliche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen.

-      Zuwanderung hat viele Gesichter: das städtische Migrations- und Integrationskonzept definiert Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe.

-      Das Migrations- und Integrationskonzept definiert die strategischen Zielsetzungen der Stadt Rheine im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit. Damit Ziele und Maßnahmen umsetzt werden können, bedarf es verbindlicher organisatorischer Rahmenbedingungen und entsprechender finanzieller und personeller Ressourcen.

-      Das Konzept soll gut lesbar und für die praktische Arbeit handhabbar sein. Es soll bewusst keine Auflistungen bestehender Akteure oder Projekte in Rheine enthalten.

 

 

Der nachfolgende PROJEKTPLAN lag dem Fortschreibungsprozess zugrunde:

 

 

 

MEILENSTEINE des Fortschreibungsprozesses:

 

 

 

GREMIEN

 

Steuerungsgruppe

 

Die Steuerungsgruppe bestand aus haupt- und ehrenamtlichen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Erziehung und Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, der freien Wohlfahrtspflege (…).

Die Steuerungsgruppe hat die einzelnen Schritte des Fortschreibungsprozesses geplant und ausgewertet, die Handlungsfelder des Migrations- und Integrationskonzeptes definiert sowie die Kommunikations- und Steuerungsstruktur des Migrations- und Integrationskonzeptes erarbeitet. Die Steuerungsgruppe hat insgesamt dreimal getagt, ihr gehörten folgende Mitglieder bzw. im Verhinderungsfall deren VertreterInnen an:

 

1.     Elke Zeitner, Leitung Fachdienst Migration und Integration Caritasverband Rheine

2.     Matthias Werth, Kirchengemeinde St. Dionysius Rheine, Vertreter der christlichen Kirchen

3.     Emine Dursun, Vertreterin der Moscheegemeinde in Rheine

4.     Mechthild Sommer, Familienbeirat; Vertreterin Bündnis Flüchtlingsengagement

5.     Petra Gaasbeek, Flüchtlingshilfe Rheine e.V., Vertreterin Bündnis Flüchtlingsengagement

6.     Siegmar Schridde, Fachstelle Bürgerengagement, Vertreter Bündnis Flüchtlingsengagement

7.     Stefanie Lehmann, Arbeitsgemeinschaft „Förderangebote in Tageseinrichtungen für Kinder“ im Jugendamtsbezirk der Stadt Rheine

8.     Michael Sauerland, Leiter der Euregio Gesamtschule Rheine, Vertreter der Stadtschulleiterkonferenz

9.     Rania Saleh, Vertreterin Jobcenter des Kreises Steinfurt

10.  Reinhard Greß, Vertreter der Agentur für Arbeit/Integration Point

11.  Nursel Yaslar, zugewanderte Bürgerin der Stadt Rheine und Unternehmerin

12.  Martina Sendtko, Fachstelle Migration und Integration, Beratung und Begleitung von Zuwanderern

13.  Dunja Wegmann, Fachstelle Migration und Integration, Ausländerbehörde

14.  Jürgen Grimberg, Fachbereichsleiter Interner Service, Vertreter der Fachbereichsleiter der Stadt Rheine

15.  Christa Heufes, stellvertretende Leiterin der Fachstelle Migration und Integration

16.  Wiebke Gehrke, Leiterin der Fachstelle Migration und Integration

 

 

Entscheiderworkshop

 

Dem politischen Entscheidergremium gehörten die ordentlichen Mitglieder des Integrationsrates, der ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sowie VertreterInnen aller im Rat der Stadt Rheine vertretenen Fraktionen an.

 

Das Entscheidergremium hat zwei umfangreiche Workshops durchgeführt und die Schwerpunkte des Integrationskonzeptes, insbesondere das Integrationsverständnis, diskutiert und verabschiedet.

 

Dem Entscheidergremium gehörten an:

 

Für den Integrationsrat:

1.   Kamal Kassem

2.   Ahmet Beyaz

3.   Helena Wirt

4.   Ahmad Hammudeh

5.   Gabilan Ganesalingam

6.   Saravanamuthu Thayakaran

7.   Emine Dursun

8.   Tülay Tiryaki

Als ehrenamtlicher Migrationsbeauftragter:

  Kamal Kassem

Für die Ratsfraktionen

9.   Friedel Theismann, CDU

10.   Norbert Kahle, CDU

11.   Antonio Berardis, SPD

12.   Gabriele Leskow, SPD

13.   Siegfried Mau, Grüne

14.   Andrea Hey, FDP

15.   N.N., UWG

16.   Annette Floyd-Wenke, Die Linke

Für die Verwaltung:

Beigeordneter Raimund Gausmann

Wiebke Gehrke, Leiterin Fachstelle Migration und Integration

 

Die fachliche Begleitung des Entscheidergremiums oblag ebenfalls dem Institut für soziale Innovation.

 

 

Dialogforum

 

In zwei Dialogforen im November 2016 und April 2017 gab es für Bürgerschaft, Politik und Verwaltung Gelegenheit, sich aktiv in den Fortschreibungsprozess einzubringen. Die Dialogforen wurden von 100 bzw. im April 2016 insgesamt 150 Personen besucht.

Die Aktivierung der Bevölkerung zur Mitwirkung und Mitgestaltung ist damit während des Prozesses gelungen.

 

 

Während des Fortschreibungsprozesses wurden die zuständigen Gremien (Verwaltungsvorstand, Sozialausschuss, Integrationsrat) zudem fortlaufend über Verlauf und Inhalte informiert.

 

 

Migrations- und Integrationskonzept, 2. Fortschreibung

 

Das aktuell fortgeschriebene Migrations- und Integrationskonzept ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Das Migrations- und Integrationskonzept gliedert sich in einen Teil A, der Grundlagen und Leitlinien für die Integrationsarbeit in der Stadt Rheine definiert. Der Teil B des Konzeptes enthält zu jedem der definierten acht Handlungsfelder eine Beschreibung der Leitziele, Handlungsziele und Maßnahmen, die zukünftig in den jeweiligen Netzwerken bearbeitet und umgesetzt werden. Der Teil B ist somit nicht statisch, sondern wird fortlaufend weiterentwickelt.

 

Folgende HANDLUNGSFELDER wurden definiert:

 

1.   Sprachförderung

2.   Kita, Schule, Bildung

3.   Ausbildung, Arbeitsmarktzugang, Wirtschaft

4.   Wohnen und dezentrales Unterbringungskonzept

5.   Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation

6.   Gesundheit, Prävention, psychologische Unterstützung

7.   Interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Organisationen

8.   Interreligiöser Dialog

 

Übergreifend in allen Handlungsfeldern werden die Themen:

 

-      Zielgruppenorientierung

-      Sozialraumorientierung

-      Potentialorientierung und Kompetenzfeststellung

 

bearbeitet.

 

Die Bearbeitung bzw. fortlaufende Aktualisierung der Leitziele, Handlungsziele und Maßnahmen in den Themenfeldern erfolgt in folgender KOMMUNIKATIONS-UND STEUERUNGSSTRUKTUR:

 

 

Mit dieser verbindlichen Struktur wird den im Prozess definierten Erfolgsfaktoren für die Integrationsarbeit, Transparenz und Vernetzung, Rechnung getragen.

 

 

INDIKATOREN ZUR ZIELERREICHUNG

 

In den Handlungsfeldern wurden unterschiedlichste Ziele und Maßnahmen definiert. Geeignete Indikatoren zur Bewertung des Grades der Zielerreichung sowie ein Monitoring bezogen auf die Integration im Sozialraum werden im Bearbeitungsprozess entwickelt.

 

 

EVALUATION

 

Im Rahmen eines voraussichtlich einmal jährlichen Dialogforums soll über den Fortschritt der Bearbeitung des Migrations- und Integrationskonzeptes berichtet werden. Zudem sollen neue Ideen, Anregungen und gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden.

 

Ebenfalls erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen politischen Gremien.

 

 

RESSOURCEN

 

Die Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzept wird in einigen Bereichen finanzielle und/oder personelle Ressourcen nach sich ziehen. Diese finanziellen Auswirkungen sind gesondert zu beschreiben und politisch zu beschließen.

 

 

Ausblick:

 

Die Beschlussfassung des städtischen Migrations- und Integrationskonzeptes ist ein erster Meilenstein, die integrationspolitischen Leitlinien der Stadt Rheine zukunftsorientiert und im Verbund mit der Stadtgesellschaft zu aktualisieren.

 

Zeitnah ist die Bestellung einer/eines ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten sowie einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters durch den Rat der Stadt Rheine geplant.

 

Des Weiteren ist eine Aktualisierung der Richtlinien der Stadt Rheine zur Förderung der Integrationsarbeit geplant. Eine Neufassung der Richtlinien soll den zuständigen politischen Gremien im II. Halbjahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Insbesondere durch die in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegene Zuwanderung sind die personellen Ressourcen der Fachstelle Migration und Integration noch nicht in allen Bereichen den Bedarfen angepasst:

 

Produktbereich 82, Ausländerbehörde

Die Anzahl der in Rheine lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (Personen mit ausländischem Pass) hat sich seit dem Jahr 2010 nahezu verdoppelt. Die personelle Ausstattung im Produktbereich Ausländerbehörde bleibt weit hinter den Fallzahlen sowie gestiegenen Anforderungen (Anstieg von Klageverfahren von abgelehnten Asylbewerbern, zusätzliche Abstimmungen mit Landes- und Bundesbehörden, neue Abrechnungsverfahren im Bereich des Flüchtlingsaufnahmegesetzes) zurück.

 

Produktbereich 8101 und 8102: Beratung und Begleitung von Migrantinnen und Migranten, offene Ausländerarbeit

Die Anzahl der zu betreuenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat sich ebenfalls fast verdoppelt, was sich auch im städtischen Wohnungsbestand sowie an den daran gekoppelten Beratungsbüros der Fachstelle niederschlägt. Das Beratungsaufkommen in den Stadtteilbüros sowie notwendige Kommunikations- und Vernetzungsaktivitäten mit Kitas, Schulen und anderen Stellen haben sich durch Zuzüge von ausländischen Mitbürgern sowie durch Zuweisung von Asylbewerbern mit einer Wohnsitzauflage immens erhöht.

Die Abarbeitung der Ziele und Maßnahmen des städtischen Migrations- und Integrationskonzeptes bezieht personelle Ressourcen des Teams „Beratung und Begleitung“ ein. Teilweise sind Fachkräfte hier mit befristeten Verträgen beschäftigt.

 

Eine entsprechende Beratungsvorlage zu den dargestellten personellen Fragestellungen wird die Verwaltung den politischen Gremien zeitnah vorlegen.

Anlagen:

 

Anlage 1: Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine: 2. Fortschreibung