Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Teil I nicht mehr für folgende Maßnahmen einzusetzen:

-      Gymnasium Dionysianum (Sanierung Wärmeverbundsystem)

-      Euregio-Gesamtschule (Erneuerung Fenster/Sonnenschutz)

Begründung:

Die Stadt Rheine erhält aus dem Förderprogramm Kommunales Investitionsförderungsgesetz – Teil I (KInvFG I) rd. 4,069 Mio. € an Zuwendungen aus Bundesmitteln. Der Förderzeitraum wurde vom 31.12.2018 auf den 31.12.2020 verlängert.

Der Rat der Stadt Rheine hat am 27.09.2016 (Vorlage Nr. 309/16) und am 15.12.2015 (Vorlage Nr. 096/15) die Förderung verschiedener  Maßnahmen beschlossen.

Gegenüber der bisherigen Planung kam es bei einigen Maßnahmen zu höheren Aufwendungen (u.a. deutlich höhere Ausschreibungsergebnisse). Bei den noch nicht begonnenen Maßnahmen kommt es neben Anpassungen bei der Aufwandshöhe auch zu zeitlichen Verschiebungen. Daneben können aufgrund von Preissteigerungen nicht alle beabsichtigten Maßnahmen gefördert werden. Aus diesem Grunde sollen die beiden Maßnahmen:

-          Euregio-Gesamtschule (Erneuerung Fenster/Sonnenschutz); geplante Förderung: 216 T€

-          Gymnasium Dionysianum (Sanierung Wärmeverbundsystem); geplante Förderung: 108 T€

nicht mehr gefördert werden. Die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen erfolgt aber unabhängig von einer Förderung.

Der Umsetzungsstand ist wie folgt:

Abgeschlossene Maßnahmen                                                                                       Förderung

Laufende Maßnahmen                                                                                                   Förderung

Noch nicht begonnene bzw. noch nicht angemeldete Maßnahmen                          Förderung

Durch diese Verschiebungen und Neukalkulationen ergeben sich auch Veränderungen in der Haushaltsplanung. Diese führen zu Mehrerträgen in 2018 = 79 T€, 2019 = 382 T€ und 2020 = 30 T€. Die Änderungen sind im Haushaltsplanentwurf 2018 berücksichtigt.

Sonstiges:

Aktuell laufen noch 2 weitere Förderprogramme. Die Stadt Rheine erhält aus dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) Fördermittel in Höhe von knapp 7 Mio. € und nach derzeitigem Stand aus der Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG II) rund 4,1 Mio. €.

Die 1,75 Mio. € für 2017 aus Gute Schule 2020 werden durch Beschluss des Rates vom 14.02.17 (Vorlage Nr. 053/17) für die Baumaßnahmen Erweiterung Euregio-Gesamtschule mit 1.299.639 € und Erweiterung Nelson-Mandela-Schule mit 450.000 € eingesetzt.

Für die Jahre 2018 bis 2020 sollen die Fördermittel durch Beschluss des Rates vom 11.07.17 (Vorlagen Nr. 218/17) für eine Standarisierung der Raumsituation an den Grundschulen (Grundschuloffensive) verwandt werden.

Nach einer Presseinformation des Landes sind im Rahmen des KInvFG II Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmeweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden förderfähig. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore und sanitäre Anlagen zählen. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht.

Die Verwaltung prüft derzeit, wie die 3 Förderprogramme eingesetzt werden können, um eine optimale Förderung zu erzielen. Entsprechende Vorschläge sollen dem Rat in seiner Sitzung am 12.12.2017 vorgelegt werden.