Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8 – Soziales, Migration und Integration unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2018 wurde in der Sitzung des Rates am 26. September 2017 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 - 2021 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2018 – 2021.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 8 – Soziales, Migration und Integration. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 weist einen Überschuss von 3.729 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2019 – 2021 wird ein Überschuss erzielt.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 96,564 Mio. Euro bis zum Ende 2018 gerechnet. Das sind 27,7 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 8 im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 615.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produkt 8101 – Unterbringung, Beratung und Begleitung von Zuwanderern, Umsetzung Migration und Integrationskonzept

Aufwendungen

Im Haushaltsplanentwurf sind für den Sicherheits- und Streifendienst der Sammelunterkünfte Aufwendungen in Höhe von 576 TEUR veranschlagt. Die Sammelunterkunft Gartenstraße wird aufgelöst, für die verbliebenen Bewohner erfolgen Umzüge in andere städtische Wohnunterkünfte. Der Sicherheitsdienst für die Unterkunft Gartenstraße ist somit ab dem 01.06.2018 nicht mehr erforderlich, so dass die Aufwendungen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2018 um 250 TEUR reduziert werden können.

Produkt 8103 – Hilfen für Asylbewerber

Aufwendungen

Im Haushaltsplanentwurf 2018 ist für Transferaufwendungen (Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohne Krankenhilfeleistungen) ein Betrag von 1.666 TEUR (420 Leistungsempfänger AsylbLG) vorgesehen. Aufgrund der weiter stark zurückgehenden Anzahl von Leistungsempfängern wird für das Jahr 2018 mit einer geringeren Anzahl von Hilfeempfängern (370) kalkuliert. Der Betrag für die Transferaufwendungen kann somit um 365 TEUR auf 1.301 TEUR reduziert werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage Berichtserstattung hingewiesen, in der aktuelle Entwicklungen erläutert werden.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben sich für den Fachbereich 8 im Investitionsplan keine Änderungen.

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018 wurden von jedem Fach-/Sonderbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 8 sind das die Produkte 8101 – Unterbringung, Beratung und Begleitung von Zuwanderern, Umsetzung Migrations- und Integrationskonzept und 8102 – Förderung der Integrationsarbeit. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal um allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

Die Produktgruppe 81 – Integrationsarbeit – unterstützt die Zielerreichung der IEHK-Ziele Nr. 1.1, 1.2, 4 und 6. Die Themen soziale Gerechtigkeit, Zuwanderung und Integration sowie Inklusion sind als Querschnittsthemen im IEHK definiert.

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

C) Informationen zum Teiljahresabschluss 2016 und zum Berichtswesen 31. Oktober 2017 und für den Sonderbereich 8 – Fachstelle Migration und Integration bzw. SB 2 – Bildung und Jugend

Unter Berücksichtigung der neuen Organisationsstruktur ergäbe sich für die im Haushaltsplanentwurf 2018 im Sonderbereich 8 dargestellten Produkte folgendes Teilergebnis (Berichtszeile 29) 2016: