Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt folgende (Aufhebungs-)Satzung:

Satzung vom ________________ über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbürosteuersatzung) vom 14. Dezember 2016

Aufgrund der §§ 1 bis 3 und §§ 17 und 20 Abs. 2 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom _______________ folgende Satzung erlassen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung einer Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbürosteuersatzung) vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Aufhebungssatzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Begründung:

Für die Aufhebung einer Satzung wird eine (Aufhebungs-)Satzung benötigt. Dieses Formerfordernis wird mit der Ergänzungsvorlage erfüllt.

Inhaltlich bleibt es bei dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.11.2017, es wird daher auf die Ursprungsvorlage verwiesen.