Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass der Jugendamtselternbeirat

a)   Frau Karin Sauerland, Im Diek 11, 48432 Rheine, anstelle von Herrn Andreas Happe als beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss

und

b)   Herrn Daniel Mosel, Alemannenallee 60, 48429 Rheine zum persönlichen Stellvertreter von Frau Sauerland

bestellt hat.

Begründung:

Zum 01. August 2014 ist die 2. Stufe zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft getreten. Danach kann der Jugendamtselternbeirat ein beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsenden. Das Mitglied wird durch eine/n persönliche/n Stellvertreter/in bei Abwesenheit im Ausschuss vertreten.

Der Rat der Stadt Rheine hatte in seiner Sitzung am 30.09.2014 zur Kenntnis genommen, dass der Jugendamtselternbeirat laut Vorstandsbeschluss Herrn Andreas Happe zum beratenden Mitglied und (zuletzt) Frau Karin Sauerland als seine persönliche Vertreterin entsandt hatte.

Am 06. November 2017 fand die konstituierende Sitzung des Jugendamtselternbeirates für das Kindergartenjahr 2017/2018 statt. In dieser Sitzung wurden Frau Sauerland zur Sprecherin des Jugendamtselternbeirates und Herr Mosel zum stellvertretenden Sprecher gewählt.

Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterliegen nicht dem Benennungsrecht der Fraktionen und auch nicht der Beschlussfassung des Rates. Sie sind kraft Gesetz von Amts wegen Mitglied des JHA und gelten im Rahmen eines sog. "Trägermandates" als in den JHA entsandt.