Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt, auf Empfehlung des Aufsichtsrates, den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2018 - 2021 der Stadtwerke Rheine GmbH gem. § 12 Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest.

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH hat in seiner Sitzung am 01. Dezember 2017 den Wirtschaftsplan beschlossen.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Anlagen:

Anlage 1: Kaufmännische Unternehmensplanung 2018 - 2021