Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Alternative 1:

Der Rat der Stadt Rheine bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode

zur/zum ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten sowie

zur/zum stellvertretenden Migrationsbeauftragten.

Alternative 2:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt in Ergänzung zu den Festlegungen im Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine, Seite 11, die Ausübung der Funktion des ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten als Gemeinschaftsgremium von bis zu drei Personen zu ermöglichen. Das Gremium benennt aus seiner Mitte jeweils für den Zeitraum von einem Jahr eine Sprecherin oder einen Sprecher und entsendet aus seiner Mitte jeweils eine Person für die definierten Funktionen im Rahmen von Ausschüssen und Gremien.

Der Rat der Stadt Rheine bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode

Frau/Herrn

zu ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten.

Begründung:

Im Prozess der Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine wurde die Funktion des ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten diskutiert und vor dem Hintergrund sowohl der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung wie auch der organisatorischen Veränderungen innerhalb der Verwaltung konkretisiert. Es wurde beschlossen, die Funktion des Beauftragten beizubehalten und als kritisch-konstruktiver Begleiter des Integrationsprozesses innerhalb der Stadtgesellschaft sowie als Vermittler, Mediator und Ideengeber zu definieren.

Die/der Migrationsbeauftragte

-          berichtet dem Rat einmal jährlich über die Entwicklung des Migrations- und Integrationsgeschehen

-          nimmt an den Sitzungen des Integrationsrates und des Sozialausschusses als ständiger Gast teil

-          ist Mitglied der Jury zur Verleihung des Integrationspreises

-          ist Mitglied der Steuerungsgruppe „Migration und Integration der Stadt Rheine“ zur Koordinierung und Begleitung des Prozesses der Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes.

Darüber hinaus pflegt die/der Beauftragte eigenständig zur Ausübung seines Amtes Kontakte und besucht entsprechende Veranstaltungen.

Der Verwaltung liegen drei Interessensbekundungen für das Amt vor; es gibt eine weibliche Bewerberin und zwei männliche. Alle drei Personen haben sich in den Sitzungen des Integrationsrates sowie des Sozialausschusses vorgestellt. Ein Empfehlungsbeschluss dieser Gremien ist nicht vorgesehen, allein dem Rat der Stadt Rheine obliegt auf Vorschlag der Fraktionen das Benennungsrecht. Den Ratsfraktionen sind die Namen der Bewerberin und der Bewerber bekannt.

Da drei Interessensbekundungen vorliegen und die Interessierten einvernehmlich erklärt haben, das Amt auch als Gemeinschaftsgremien unter Festlegung entsprechender Verantwortlichkeiten auszuüben, ist die Beschlussalternative 2 vorgesehen.