Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass es keine Notwendigkeit für die Ausweitung von Anwohnerparkgebieten im Bereich Gartenstraße, Egelsweg, Windhoffstraße und Kolpingstraße gibt.

Begründung:

Die FDP-Fraktion hat am 17. Juni 2018 beantragt, dass die Verwaltung die Ausweitung weiterer Anwohnerparkgebiete (Gartenstraße, Egelsweg, Windhoffstraße, Kolpingstraße) prüfen soll.

Der Antrag wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 19. Juni 2018 vorgestellt und an den Arbeitskreis Verkehr verwiesen.

Zwischenzeitlich wurde eine mehrwöchige intensive Überwachung der genannten Bereiche durch die Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Rheine durchgeführt.

Hierbei wurde Folgendes festgestellt:

1. Windhoffstraße

In dem gesamten Zeitraum wurde lediglich ein Parkverstoß festgestellt (ordnungswidriges Gehwegparken). Dieser wurde gemäß StVO mit einem Verwarnungsgeld geahndet.

2. Egelsweg

In dem gesamten Zeitraum wurde kein Parkverstoß festgestellt.

3. Gartenstraße

In dem gesamten Zeitraum wurden lediglich 6 Parkverstöße festgestellt. Diese wurden gemäß StVO mit Verwarnungsgeldern geahndet.

4. Kolpingstraße

In dem gesamten Zeitraum wurden  insgesamt 50 Parkverstöße festgestellt. Diese wurden gemäß StVO mit Verwarnungsgeldern geahndet.

Eine Störung/Behinderung des fließenden Verkehrs wurde durch die festgestellten Parkverstöße nicht verursacht. Der Hinweis, dass Haus- und Garageneinfahrten durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, hat sich bei den Kontrollen in keinem Fall bestätigt.

Nach Abwägung im Arbeitskreis Verkehr wird aktuell keine Notwendigkeit für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gesehen.

Unabhängig hiervon werden die Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Rheine die genannten Bereiche weiterhin sporadisch kontrollieren, um zu erreichen, dass die Anzahl der Parkverstöße weiter minimiert wird.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung von Anwohnerparkgebieten