Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2019 zu übernehmen.
Außerdem beauftragt er die Verwaltung, die den Tätigkeiten
des Standesamtes zugrundeliegenden Gebührensätze fortzuschreiben.
Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2019 der Stadt Rheine wurde am 25.09.2018 mit der Vorlage 343/18 dem Rat der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.
Die Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschussberatungen zu den Teilstellenplänen der Fach- und Sonderbereiche sollen dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 18.12.2018 zur Beratung vorgelegt werden. Dieser richtet auf Grundlage seines Beratungsergebnisses einen Empfehlungsbeschluss an den Rat. Dieser wird im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2019 in seiner Sitzung am 15.01.2019 abschließend über den Gesamtstellenplan beschließen.
2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 343/18 vom 25.09.2018
Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches Recht und Ordnung vom 25.09.2018 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2018 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2019.
Verschiebungen zwischen einzelnen Organisationseinheiten werden nachrichtlich dargestellt.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Rechtsvertretung/-beratung |
0,5 |
A 13 |
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2 |
Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe) |
1,0 |
5 |
|
3 |
Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe) |
1,0 |
5 |
|
4 |
Notfallsanitäter/in |
1,0 |
A 8 |
|
5 |
Notfallsanitäter/in |
1,0 |
A 8 |
|
6 |
Personenstandwesen/Standesbeamte/r |
1,0 |
A 9 |
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Summe |
5,5 |
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Begründungen zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Erweiterung um eine 0,5 Stelle
einer Volljuristin/eines Volljuristen |
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zu 2 u. 3: |
Übernahme der Mitarbeiter/in der
Stadtwacht bei der Stadt Rheine |
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zu 4 u. 5: |
Anpassung an den neuen
Personalschlüssel im Bereich des Rettungsdienstes durch den Kreis Steinfurt,
Refinanzierung durch den bestehenden Rettungsdienstvertrag |
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zu 6: |
Erweiterung um eine 1,0 Stelle einer/s Standesbeamten aufgrund steigender Fallzahlen (Ergebnis der 2018 durchgeführten Organisationsuntersuchung im Fachbereich 3) Im Vergleich zu 2014 gab es 2017 einen Anstieg der gesamten Fallzahlen von 20 %. Da die Fallzahlen auch 2018 weiterhin steigen und weil die Quote der arbeitsintensiven Fälle mit Auslandsbeteiligung mittlerweile 40 Prozent erreicht hat, ist die Ablauforganisation des Standesamtes seit längerem hierauf angepasst worden. Um die Effizienz zu erhöhen, entlasten Kolleginnen und Kollegen mit langer Berufserfahrung schon jetzt diejenigen mit geringerer Erfahrung, indem sie ihnen komplizierte, zeitintensive Fälle abnehmen, auch damit die Bearbeitungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger erträglich bleiben. Nachfolgend die Gebührenentwicklung seit 2014: 2014: 101.463€ 2015: 121.925€ 2016: 132.752€ 2017: 134.116€ Die gestiegenen Fallzahlen haben
zwar zu einem Anstieg des Gebührenaufkommens im Standesamt geführt, dennoch
ist zusätzlich geplant, die seit 2015 bestehenden einzelnen Gebührensätze
fortzuschreiben, um den Deckungsgrad zu verbessern. |
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Stellenplanänderungen in
Bezug auf die Wertigkeit |
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|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert alt |
Wert 2019 |
|
1 |
Ordnungsbehörde, Gewerbean-/abmeldungen |
6 |
7 |
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2 |
Bußgeldstelle fließender Verkehr |
6 |
7 |
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3 |
Verkehrsüberwacher/in |
6 |
5 |
Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
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zu 1: |
Änderung aufgrund der neuen Entgeltordnung
zum TVöD |
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zu 2: |
Änderung aufgrund der neuen
Entgeltordnung zum TVöD |
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zu 3: |
Umsetzung eines Ergebnisses aus
der Bewertungskommission vom 17.04.2014 nach einem Wechsel der bisherigen
Stelleninhaberin |
3. Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gem. Vorlage 343/18 vom
26.09.2018
Im Rahmen der Stellenplanberatungen
des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigem Fachausschuss sind folgende
Änderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf vom
25.09.2018 erforderlich:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Feuerwehr, Tagesdienstverstärkung mit Einsatzführungsdienst |
1,0 |
A 11 |
|
2 |
Feuerwehr, Werkstattkoordinator/in |
1,0 |
A 9 |
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3 |
Feuerwehrmann/-frau, Rettungsassistent/-in |
1,0 |
A 7 |
|
4 |
Feuerwehrmann/-frau, Rettungsassistent/-in |
1,0 |
A 7 |
|
5 |
Feuerwehrmann/-frau, Rettungsassistent/-in |
1,0 |
A 7 |
|
6 |
Feuerwehrmann/-frau, Rettungsassistent/-in |
0,5 |
A 7 |
|
|
Summe |
5,5 |
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Begründungen zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Personelle Auswirkung durch die Umsetzung
der Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache |
|
zu 2: |
Personelle Auswirkung durch die
Umsetzung der Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache |
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zu 3-6: |
Fortschreibung des Personalbedarfs
in den Wachabteilungen – Anpassung an den Personalausfallfaktor auf 5,1 |
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Eine Besetzung neuer Stellen könnte aus organisatorischen Gründen wie Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungsverfahren frühestens in der 2. Jahreshälfte 2019 erfolgen. Die finanziellen Auswirkungen der Personalanpassung wirken somit nur anteilig für 2019. Daher wurde bei der Personalkostenkalkulation für 2019 ein Betrag von 170.000 € veranschlagt. Für 2020 würden die Personalkosten nur für die unter 1-6 aufgeführten 5,5 Stellen 370.300 € (ermittelt nach KGSt) betragen. Weitere Informationen zur schrittweisen Umsetzung personeller Auswirkungen des Ergebnisberichts zur Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache Rheine sind in der Vorlage 376/18 dargestellt. Stellenplanänderungen in
Bezug auf die Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert alt |
Wert 2019 |
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1 |
Rechtsvertretung/-beratung |
A 13 |
13 |
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2 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 7 |
A 8 |
|
3 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 7 |
A 8 |
|
4 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 7 |
A 8 |
|
5 |
Feuerwehr/Notfallsanitäter/-in |
A 7 |
A 8 |
Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
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zu 1: |
Im Stellenplanentwurf des
Fachbereiches Recht und Ordnung vom 25.09.2018 wurde zunächst von einer 0,5
Stelle - Rechtsberatung/-vertretung – (siehe Pkt. 2) im Beamtenverhältnis
ausgegangen. Es handelt sich jedoch um eine 0,5-Stelle für tariflich
Beschäftigte. |
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zu 2-5: |
Anpassung an das Ergebnis aus der
Bewertungskommission vom 14.02.2017 aufgrund der Qualifikation des/der
Notfallsanitäters/-in |
4. Endgültige Version Fachbereichsstellenplan 2019
Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich der als Anlage beigefügte Bereichsstellenplan 2019, der nach Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18.12.2018 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 15.01.2019 in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
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Anlagen:
Anlage 1: Stellenplan 2019, Fachbereich 3