Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

 

1.   Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

2.   Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen (nachträglichen) Budgetveränderungen gemäß Anlage 3 auf der Basis der in der Begründung unter Ziffer II. enthaltenen Erläuterungen zu

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt,

 

·    den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anlage 4 auf 1.235.000 € festzusetzen und

 

·    die im Finanzplan nachgewiesenen Investitionen für die Jahre 2007 – 2010 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachausschussberatungen und seiner Beratungsergebnisse, sowie der weiteren von der Verwaltung vorgelegten Budgeterhöhungen zu beschließen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Fortschreibung des

 

·         des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – Anlagen 5 und 6

·         des Gesamt-Ergebnis- und des Gesamt-Finanzplanes – Anlagen 7 u. 8

 

zur Kenntnis. 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

I.            Ergebnisse der Fachausschussberatungen

 

Inzwischen sind die in dezentraler Verantwortung durchgeführten Etat-Beratun-gen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Die sich daraus ergebenen Budgetveränderungen und Detailänderungen sind in den beigefügten Übersichten „Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Finanzplan-Investitionsbudget“ (Anlage 2) dargestellt. Anlage 3 aus den heutigen Beratungen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2006 die Eckdaten für die Etat-Beratungen der Fachausschüsse vorgegeben.

 

Bei den laufenden Budgets (Anlage 1) wurden in den Fachausschüssen Änderungen dieser Vorgaben empfohlen:

 

 

Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung 30. Januar 2007 eine Budgetausweitung im Bereich der Aufwandsentschädigungen für kommunalen Mandatsträger beschlossen, da nach Informationen des Innenministeriums NRW nach der Hälfte der Wahlzeit diese zum 01.04.2007 Um 3 % steigen. Dies Erhöhung bedeutet für das 2007 Mehraufwendungen in Höhe von 6.000 € und für die Folgejahre 8.000 €.

 

Der Rat der Stadt hat am 06. Februar 2007 beschlossen die Fraktionspauschalen um 100 €/Monat je Fraktion zu kürzen. Dieses führt zu Einsparungen in Höhe von 6.000 € ab 2007.

 

 

 

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Produktbereich 11 + 12 Schule

 

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Januar  2007 den Ansatz für die Reparatur/Ersatz von Tischen und Stühlen im Grundschulbereich aufgrund zurückgehender Schülerzahlen ab 2007 um 2.000 € zu kürzen. Dieser Kürzungsbetrag wird in den Folgejahren um jeweils 2.000 € erhöht.

 

Dieses entspricht einer Empfehlung des Strategie- und Finanzkommission (SFK).

Ferner ist vom Schulausschuss der Empfehlung der SFK umgesetzt worden den Betriebskostenzuschuss an die Eissporthalle zu streichen. Der Gesamtzuschuss in Höhe von 12.170 € wird ab 2007 nicht mehr veranschlagt. 

 

 

Produktbereich 13 + 14 Kultur, Volkshochschule

 

Der Kulturausschuss hat am 29. Januar 2007 den Haushalt 2007 für die Kultur und die Volkshochschule beraten.

 

Es wurde beschlossen den Ansatz für Theater- und Konzertveranstaltungen in 2007 um 11.000 € und ab 2008 um jeweils 20.000 € zu kürzen. Dieses entspricht einer Empfehlung der SFK.

 

Für Veranstaltungen und für den Auf- und Abbau der Emsbühne waren im Entwurf des Ergebnisplanes 50.000 € eingeplant. Da der Fachbereich 1 in Zukunft nur noch den technischen Betrieb der Emsbühne sicherstellt, wurde beschlossen ab 2007 jährlich 25.000 € einzusparen.

 

Ferner wurde beschlossen die Aufwendungen für Sonderbeihilfen an die kulturellen Vereine und Verbände ab 2007 um jährlich 4.000 € zu senken.

 

Der jährlich an den Förderverein Kloster Bentlage zu zahlende Mietkostenzuschuss wurde um 4.000 € reduziert, da er nicht beansprucht wird.  und Betriebskostenzuschuss wird lt. Beschluss des Kulturausschusses ab 2007 um jährlich insgesamt 9.000 € gekürzt.

 

Bereits in seiner Sitzung am 14. Nov. 2006 hat der Kulturausschuss über die Beseitigung der Schimmelpilze in den Akten des Bestandes „Neues Archiv der Stadt Rheine“ beraten und die weiteren Entscheidungen bis zu den Haushaltsplanberatungen des Kulturausschusses zurückgestellt.

Der Kulturausschuss hat nunmehr beschlossen, die für die Renovierung der Akten veranschlagten Mittel in Höhe von 518.700 € auf die Dauer von 20 Jahren zu strecken und damit ab 2007 jeweils 25.935 € in den Ergebnisplan einzustellen.

 

Eine weitere Budgeterhöhung wurde durch die Rücknahme der Personalkostenreduzierung bei den Honorarkräften beschlossen. Die im Rahmen der Festschreibung der Personalkosten auf dem Niveau des Jahres 2006 durchgeführte Kürzung des Etats für die Honorarkräfte in Höhe von 35.000 € wurde zurückgenommen. Gleichzeitig mit der Erhöhung des Personalansatzes hat man aber auch den Ansatz für die Erträge aus den Teilnehmergebühren bei der Volkshochschule um 10.000 € erhöht.   

 

 

Produktbereich 15 – Sport

 

Die SFK hatte vorgeschlagen für 2007 durch die Erhebung von Nutzungsentgelt für Sportstätten ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 50.000 € zu verwirklichen.

 

Diesem Vorschlag ist der Sportausschuss nicht gefolgt. Er hat aber dann zunächst den Konsolidierungsbeitrag beschlossen. Dafür wurden die Transferaufwendungen für die Sportvereine um 40.000 € und die Aufwendungen für die städtische Sportplatzunterhaltung um 10.000 € gekürzt.

 

Hinsichtlich der Einführung eines Nutzungsentgeltes für Sportstätten hat der Sportausschuss beschlossen, dass dieses zum 01. Jan. 2008 eingeführt werden soll. Über die Modalitäten zur Einführung des Nutzungsentgeltes wird der Sportausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen beraten und beschliessen.

 

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

Produktbereich 21 - Jugendamt

 

Die Empfehlung der SFK ab 2007 keine Zuwendung zu den Personal- und Mietkosten der Spielstube „Für Kinder“ zu zahlen, wurde vom Fachbereich zum Entwurf des Ergebnisplanes umgesetzt. Bisher hatte die Spielstube insgesamt 54.000 € erhalten.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung 01. Febr. 2007 mit dieser Kürzung eingehend beschäftigt. Einstimmig wurde beschlossen, die Kürzung bis zu einer Höhe von 50.000 € wieder rückgängig zu machen, um den Träger der Spielstube, der ab 2008 für die Spielstube ein neues Konzept entwickelt (Mehrgenerationenhaus), die Möglichkeit zu geben, dieses umzusetzen.

 

Zur Finanzierung der wieder eingeplanten Zuwendung in Höhe von 50.000 € sollen in gleicher Höhe Einsparungen bei der Beschäftigungsinitiativer Kinderspielpätze vorgenommen werden.

Fachbereich 3 – Recht und Ordnung

 

Bisher wurden Gebühren für Schankerlaubnisse für Gaststätten nach einem Bundesgesetz erhoben. In Zukunft wird dieses von den Ländern geregelt. Dabei war zunächst vorgesehen, dass in Zukunft keine Gebühren mehr dafür erhoben werden. Es ist aber nunmehr auf einmal nicht mehr absehbar, wann diese Änderung eintreten soll. Daher können ab 2007 wieder 40.000 € als Verwaltungsgebühren eingeplant werden.

Fachbereich 4 – Finanzen

 

Die Stadt Rheine hat der Stiftung zur Förderung Kloster Bentlage zugesagt, dass von anderer Seite Zustiftungen erfolgen, weitere Zustiftungen in gleicher Höhe von der Stadt Rheine bis zu einer Höhe von 100.000 € erfolgen.

 

Da bei der Stiftung zur Förderung Kloster Bentlage immer noch weitere Zustiftungen eingehen, sollte ab 2007 wieder ein Betrag von 10.000 € als Zustiftung der Stadt Rheine in den Ergebnisplan eingestellt werden. Dieses ist vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden.

 

Weiter wurde einstimmig die Kürzung des Betriebskostenzuschusses an die GVZ-Entwicklungsgesellschaft Rheine mbh um 18.000 €, wegen Wegfall der Ganzzugverbindung nach Ludwigshafen, beschlossen.

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Die vertraglich festgelegten Benutzungsgebühren mit dem TV Mesum waren irrtümlich für 2010 nicht fortgeschrieben worden.

 

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Jan. 2007 die weitere Anmietung von Schulräumen für die Grüterschule und das Berufskolleg bis zum 30. Juni 2008 beschlossen. Die dafür notwendigen Mietaufwendungen in Höhe von 24.000 € für 2007 und 2008 sind im Produkt 5202 – Gebäudemanagement zur Verfügung zustellen.

 

Für die Erstattung von Verwaltungskosten vom Land für Ingenieur-Leistungen und damit verbundene Geschäftsausgaben für die Bauleitung an Straßenbauprojekten des Landes durch städtische Ingenieure werden in 2007 und 2008 jeweils 40.000 € an Erträgen erwartet.

 

Fachbereich 7 – Interner Service

 

Von der SFK war empfohlen worden, die Mitgliedschaftsbeiträge für das Studieninstitut Westfalen-Lippe und die Westfälische Verwaltungsakademie in Höhe von insgesamt 17.000 € einzusparen und die Mitgliedschaft zu kündigen. Da bei beiden Instituten eine zweijährige Kündigungsfrist besteht sind aber noch Mitgliedsbeiträge in 2007 und 2008 in den Ergebnisplan veranschlagt worden.

 

Da den Empfehlungen der SFK gefolgt werden sollte jährlich 17.000 € einzusparen, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen diesen Betrag ab 2007 beim Druckereibedarf zu sparen.

Da die SFK eine Grundsatzentscheidung über die Kündigung von Mitgliedschaften der Stadt Rheine in externen Institutionen herbeiführen will, soll zunächst noch der Mitgliedsbeitrag für das Studieninstitut Westfalen-Lippe und die Westfälische Verwaltungsakademie ab 2009 wieder veranschlagt werden.

 

Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Durch die Entbindung der Stadt Rheine von Ihren Aufgaben als Bewilligungsbehörde für Wohnraumförderung und deren Übergang auf den Kreis fallen ab 2007 Verwaltungsgebühren in einer Höhe von 40.000 € weg.

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzdienstleistungen

 

Aufgrund von Neuberechnungen bzw. Änderung der Umlagegrundlagen der Versorgungskasse ergeben sich die positiven Veränderungen ab 2007

 

 

 

Bei den Investitionsbudgets (Anlage 2) wird die Änderung der Eckdaten in folgenden Positionen empfohlen:

 

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

 

Das Baugebiet „Gronauer Straße“ ist soweit fortgeschritten, dass der vorgesehene Spielplatz eingerichtet werden kann.

 

Die im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen 67.000 € für die Finanzierung des Spielplatzes sind in 2007 in den Finanzplan aufgenommen worden.

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung soll in 2008 die Umfeldgestaltung des neu entstehenden Seniorenwohnheims an der Stadthalle vorgenommen werden. Die dafür notwendigen 369.000 € sind in den Finanzplan aufgenommen worden.

 

Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Beim Projekt 8101-04 „Wohnpark Dutum“ werden gegenüber der ursprünglichen Planung in 2007 höher Verkaufserlöse erwartet. Es sind daher statt bisher 500.000 € nunmehr 700.000 € eingeplant worden.

 

Für das Projekt 8101-42 „Sonstige Grundstücke“ werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 375.750 € erwartet.

 

 

II.         Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses

 

Umzug der Volkshochschule in das Josef-Winckler-Zentrum

Umzug des Stadtarchivs – Kosten für Umbau und Einrichtung

Budget Produkt „Zentrale Gebäudewirtschaft“ 2007

Beratung Mehrkosten für Energie- und Treibstoffe Fachbereich 6

 

 

Über diese Tagesordnungspunkte hat der Rat vor der Vorstellung der Ergebnisse der Fachausschussberatungen. Auf die eingehenden schriftlichen Begründungen wird verwiesen. Die finanziellen Auswirkungen wie sie in den jeweiligen Vorlagen dargestellt sind, wurden in die als Anlage 3 beigefügte Aufstellung übertragen.

 

Die finanziellen Auswirkungen, sowohl für den Ergebnis- als auch den Finanzplan sind bereits in das Gesamtergebnis des Haushalts eingeflossen.

 

 

III.      Bahnflächen Rheine R und IV. Quadrant

Kaserne Gellendorf

 

 

Auf die Vorlagen wird verwiesen. Diese Projekte wurden bisher nicht in den Haushaltsplan übernommen und sind entsprechend dem Beratungsergebnis noch einzuarbeiten.

 

IV.        Sonderbereich 9 - Zentrale Finanzleistungen

 

Mit Ausnahme einer Einsparung bei den Versorgungsaufwendungen gab es im Sonderbereich – Zentrale Finanzleistungen – gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf keine Veränderungen.

 

Die unter Ziffer I bis III dargestellten Veränderungen wurden in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Eine Fortschreibung des Ergebnisplanes und des Investitionsplanes ist den Anlage 5 und 6 zu entnehmen. Dabei sind summarisch auch die Veränderungen gegenüber dem HFA-Eckdatenbeschluss und dem Haushaltsplan-Entwurf ausgewiesen. 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Ergebnisplan

Anlage 2: Investitionsplan

Anlage 3: Auswirkungen HFA-Beschlüsse

Anlage 4: Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 5: Ergebnisplanung 2007 – 2010

Anlage 6: Investitionsplanung 20007 – 2010

Anlage 7: Gesamt-Ergebnisplan

Anlage 8: Gesamt-Finanzplan