Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2019 wurde in der Sitzung des Rates am 25. September 2018 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2022 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2019 – 2022.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereichs 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 weist einen Überschuss von 156 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2020 – 2022 wird ein Überschuss erzielt.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 94,796 Mio. Euro bis zum Ende 2019 gerechnet. Das sind 27,2 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Ergebnisplan nur im Jahr 2020 eine Verbesserung in Höhe von 1.254.000 Euro. Folgende Änderung ist vorgesehen:

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

Erträge

Erträge aus Grundstücksverkäufen ergeben sich, wenn der Verkaufspreis oberhalb des   Bilanzwertes liegt. Hinsichtlich der Abweichung wird auf die Begründung im Finanzplan (s.u.) verwiesen.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von

3.180.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

Einzahlungen

Mit der Vermarkung konnte erst später als geplant begonnen werden. Daher verschieben sich für 2018 geplante Einzahlungen nach 2019.

Einzahlungen

Ein ursprünglich für 2018 geplanter Verkauf ist neu in 2020 zu veranschlagen.

Einzahlungen

Im Gewerbegebiet Rheine 30/70 IndustrieRAUM (Holsterfeld) wird voraussichtlich bereits 2019 eine deutlich größere Fläche verkauft.

Auszahlungen            

Aufgrund des Verkaufs der Fläche im Gewerbegebiet Rheine 30/70 IndustrieRAUM (Holsterfeld) sind höhere Kanalanschlussbeiträge zu zahlen.

Auszahlungen

Es haben sich Möglichkeiten für den Ankauf benötigter Gemeinbedarfsflächen ergeben. Hierzu müssen zusätzliche Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden.

Produktgruppe 42 - Finanzen

Auszahlungen

Der aktuelle Bauzeitenplan für das Kombibad erfordert ein Vorziehen der Kapitalerhöhung der Stadtwerke Rheine GmbH auf 2020.