Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.    Der Sozialausschuss stimmt dem erarbeiteten Entwurf der Nutzungsordnung für das Begegnungszentrum Dorenkamp in der beschriebenen Form zu und nimmt die Namensgebung „Mitte 51“ zur Kenntnis.

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, weiter Gespräche mit interessierten Vereinen und Initiativen zu führen, deren Organisationsstruktur und -zweck die Zahlung von Nutzungsgebühren derzeit nicht zulässt.

Begründung:

1.      Stand der Bauarbeiten Bauabschnitt 1 und Stand der Förderanträge für die Bauabschnitte

2 und  3

Auf die Ausführungen in der Vorlage 418/18 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (StUK) vom 21. November 2018 Soziale Stadt – Sonderprojekt Begegnungszentrum Dorenkamp, wird verwiesen. Über die Beschlussfassung des StUK vom 21. November 2018 wird in der Sozialausschusssitzung mündlich informiert.

2.       Nutzungsordnung

Beratungsgrundlage – bisheriger Stand

Unter Moderation des Büros StadtRaumKonzept, Dortmund, wurden im Jahr 2017 verschiedene Workshops und Gesprächsrunden mit potenziellen Nutzern des Begegnungszentrums Dorenkamp durchgeführt. Verschiedene Vereine und Gruppen mit und ohne Stadtteilbezug haben ihr Nutzungsinteresse bekundet, welches jedoch abhängig ist von den finanziellen Verpflichtungen, die sie bei dauerhafter oder temporärer Nutzung eingehen müssen.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Begegnungszentrums werden die Themen Begegnung, Bildung und Beratung sein. Zielgruppen des Zentrums sind insbesondere neu zugewanderte Menschen sowie auch „alte“ und „neue“ Stadtteilbewohner und Akteure im Sinne der Verstetigung des Projektes „Soziale Stadt Dorenkamp“. Ziel ist es u. a., im Begegnungszentrum ein möglichst breites Angebot vorzuhalten, die Angebote miteinander zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.

Auf die Vorlage 221/18 Begegnungszentrum Dorenkamp, Nutzungs- und Betriebskonzept des Sozialausschusses vom 12. Juni 2018, wird verwiesen. In der Sitzung hat der Sozialausschuss dem vorläufigen Entwurf der Miet- und Nutzungsordnung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Miet- und Nutzungsordnung weiter zu konkretisieren und für den Ratsbeschluss vorzubereiten. Gleichzeitig wurde dem Vorschlag der „Gebührenordnung“ für die Anmietung der Räumlichkeiten im Begegnungszentrum Dorenkamp zugestimmt (Anlage 2). Eine etwaige Defizitabdeckung erfolgt höchstens bis zu einem Betrag in Höhe von 12.500 € jährlich (entspricht der Förderung des Betriebs des interkulturellen Begegnungszentrum Centro S. Antonio).

Nutzungsordnung

Am 20. September 2018 wurde bei einem Informations- und Planungstreffen gemeinsam mit den interessierten Nutzerinnen und Nutzern über die Themenschwerpunkte Leitbild, Beteiligungsmöglichkeiten und Name gesprochen. Gemeinsam wurden Vorschläge erarbeitet und Wünsche geäußert. Aus den Ergebnissen konnte das Leitbild des Begegnungszentrum vervollständig werden. Die Verwaltung hat daraufhin den Entwurf der Nutzungsordnung konkretisiert und die als Anlage 1 beigefügte Nutzungsordnung erarbeitet. Diese wurde vom Rechtsamt geprüft, so dass der rechtliche Teil abgeklärt ist.

Wie oben bereits erläutert,  hat der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 dem vorläufig erarbeiteten Entwurf der Miet- und Nutzungsordnung für das Begegnungszentrum Dorenkamp in der beschriebenen Form zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Miet- und Nutzungsordnung weiter zu konkretisieren und für den Ratsbeschluss vorzubereiten.

Gleichzeitig stimmte der Sozialausschuss der „Gebührenordnung“ für die Anmietung der Räumlichkeiten im Begegnungszentrum Dorenkamp zu. Eine etwaige Defizitabdeckung erfolgt höchstens bis zu einem Betrag in Höhe von 12.500 € jährlich.

Der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Anlage 3) lässt sich entnehmen, mit welchen Mieteinnahmen für den Bereich des ersten Bauabschnittes anhand der Nutzermeldungen bis zum 31.Oktober 2018 (grün gekennzeichnet) zu rechnen ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich nach der Inbetriebnahme des Begegnungszentrums Dorenkamp noch weitere Nutzungen ergeben.

Gespräche mit interessierten Vereinen und Initiativen

Bei der Informationsveranstaltung „Mitwirkungsmöglichkeiten in Vereinen und Gruppen am Dorenkamp“ am 25. Oktober 2018 im Maximilian-Kolbe-Haus wurde über den Stand des Begegnungszentrums berichtet. Anwesend waren viele ehrenamtliche Vereine und Initiativen aus dem Stadtteil Dorenkamp. Diverse Vereine, u.a. die Flüchtlingshilfe e.V. und der Bürgertreff Süd-West, haben ihren Unmut bezüglich der Gebührenordnung geäußert. Die Unzufriedenheit der Anwesenden rührte daher, dass sie Ehrenamt in ihrer Freizeit betreiben und für die Ausübung des Ehrenamtes auch noch bezahlen müssten, wenn sie dies in den Räumlichkeiten des Begegnungszentrums tun wollen. Das Ehrenamt sei schließlich eine freiwillige und ergänzende Hilfeleistung zum Hauptamt. Die Angebote der Ehrenamtlichen seien kostenlos und für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich. Daher erzielen sie keine Einnahmen und können die Gebühren nicht aufbringen.

Aus Sicht der Verwaltung besteht das Risiko, dass bestimmte Vereine und Initiativen ausgeschlossen werden könnten, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die Nutzungsgebühren zu leisten oder ihre Interessen bei der Gebührenordnung zu wenig berücksichtigt sehen. Insoweit besteht für einzelne Gruppen noch Klärungsbedarf, dem die Verwaltung  gerne nachkommen möchte.

Von daher schlägt die Verwaltung vor, dass der Sozialausschuss die Verwaltung beauftragt, mit den einzelnen Gruppen ins Gespräch zu kommen, um die Argumente auszuloten und bestenfalls Lösungen zu finden.

Namensfindung „Mitte 51“

Bereits im Rahmen der Beteiligungswerkstatt „Entwicklungsziele & Profile Begegnungszentrum Dorenkamp / Dutum“ am 16. März 2017 in der Mensa des Schulzentrums haben sich rund 50 Bürgerinnen und Bürger, Akteure und Institutionenvertreterinnen und Institutionsvertreter aus Rheine getroffen. Das Stadtteil-Management für die Soziale Stadt Rheine-Dorenkamp hatte geladen, um mit allen Interessierten Bedarfe, Angebote und ein Profil für das künftige Begegnungszentrum an der Mittelstraße 51 zu entwerfen. Gemeinsam wurden dort bereits viele Namensvorschläge gesammelt.

Bei dem letzten  Informations- und Planungstreffen „Begegnungszentrum Dorenkamp“ am 20. September 2018, zu welchem alle interessierten Nutzer des Begegnungszentrums gekommen waren, wurden die Namensvorschläge wieder aufgegriffen und wiederum Neue entwickelt. Die Nutzerbeteiligung war für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Nutzer und Management des Begegnungszentrums (Fachbereich Soziales, Migration und Integration) und für die Fertigstellung Nutzungsordnung von großer Bedeutung. Die Mehrheit der anwesenden Nutzer hat sich für den Namen „Mitte 51“ ausgesprochen.

Der Name „Mitte 51“ hat folgende Bedeutung:

-                      Mitte kommt von der Mittelstraße, an welcher das Begegnungszentrum liegt

-                      51 kommt von der tatsächlichen Anschrift des Begegnungszentrum

            Mittelstraße 51

-                      Mittelpunkt für neue und alte Dorenkämper

-                      Prägnant und leicht zu verorten

-                      Einfache Aussprache und schnell zu merken

-                      Mittendrin statt nur daneben

-                      Mitte als Zentrum für den Dorenkamp und das bunte Leben miteinander

BEGEGNUNG, BILDUNG und BERATUNG sind die Hauptpfeiler, das Fundament, auf dem das Begegnungszentrum aufbaut. Diese sollen bei der Logoentwicklung auf Wunsch der Beteiligten miteinbezogen und berücksichtigt werden.

Der Fachbereich Soziales, Migration und Integration einschließlich des zukünftigen Hausmanagement kann sich ebenfalls mit dem Namen „Mitte 51“ gut identifizieren.

Anlagen:

Anlage 1: Nutzungsordnung

Anlage 2: Gebührenordnung

Anlage 3: Wirtschaftlichkeitsberechnung BZD - Bauabschnitt 1