Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Abweichend zur Beschlussvorlage 018/07 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss:
1.
Die im Rahmen der Hauhaltskonsolidierung nicht berücksichtigten Finanzmittel
in Höhe von 92.000 Euro werden im Ergebnisplan des Fachbereiches 5 für das Jahr
2007 zusätzlich zur Verfügung gestellt.
2.
Für den Energiebezug werden im Ergebnisplan des Fachbereiches 5 für das
Jahr 2007, 2008, 2009 und 2010 jeweils 369.000 Euro (einschließlich der Mehrwertsteuererhöhung)
zusätzlich zur Verfügung gestellt.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt das Budget
des Fachbereiches 5 – Planen und Bauen unter Berücksichtigung der vorgenannten
Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Begründung:
1. Haushaltskonsolidierung
Seitens der Produktes „Zentrale Gebäudewirtschaft“ wurden im Herbst
2006 kurzfristig umsetzbare Einsparungsvorschläge (Realisierungszeitraum von 1 bis 2 Jahren) in Höhe von insgesamt
192.000 Euro der Strategie- und Finanzkommission unterbreitet. Dieses
Einsparvolumen soll jedoch bereits zum 1.1.2007 realisiert werden.
Die Bauausschussvorlage 018/07 erläutert unter Ziffer 1 die hierdurch
gegebene Problemstellung. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit die
Gesamtproblematik noch einmal aufgenommen und unter den gegebenen
Rahmenbedingungen noch in diesem Jahr grundsätzlich umsetzbare
Einsparmöglichkeiten untersucht. Nachstehend soll ergänzend das mögliche
Einsparpotential sowie das hiermit verbundene Verfahren für das Jahr 2007 dargestellt und erläutert werden.
1.1 Einsparvorschlag
Unterhaltsreinigung Grundschulen
Der Einsparvorschlag für die Änderung der Unterhaltsreinigung beruht
auf die DIN 77400 „Reinigungsdienstleistungen Schulgebäude“. Die DIN definiert
Standardanforderungen an die Reinigung an Schulgebäuden. Ursprünglich wurde
geplant die Standardänderung im Wege der Neuausschreibung
der Reinigungsobjekte zu realisieren. Aufgrund der Vorgaben, die
Einsparungen möglichst bereits im Jahr
2007 zu erzielen ist nun beabsichtigt, mit den betroffenen Reinigungsfirmen
entsprechenden Änderungsverträge (ohne
die Laufzeit der Verträge zu ändern) mit
Wirkung ab dem 2. Halbjahr 2007 zu schließen.
Bezogen auf die maßgeblichen Einsparvorschläge im Bereich der Unterhaltsreinigung
in den Grundschulen wurde mit dem betroffenen Fachbereich Bildung, Kultur und
Sport ein Gespräch über den möglichen Realisierungszeitpunkt im Jahr 2007
geführt. Seitens des Fachbereiches Bildung, Kultur und Sport wurde
signalisiert, dass mit den betroffenen Grundschulen die Standardänderung in der
Unterhaltsreinigung erörtert werden muss und ein entsprechender
Beschlussvorschlag für die Umsetzung der Intervalreinigung zur Junisitzung des
Schulausschusses vorbereitet werden soll. Die Reduzierung der Mittel für die
Unterhaltsreinigung für das 2. Halbjahr 2007 im Budget der Zentralen Gebäudewirtschaft
in Höhe von ca. 50.000 Euro steht
somit unter dem Vorbehalt, dass der Schulausschuss der Standardänderung in der
Unterhaltsreinigung für Grundschulen zustimmt. Seitens der Reinigungsfirmen
wurde entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen die Mitwirkung an den angestrebten
Änderungsverträgen signalisiert.
1.2 Einsparvorschlag
Glasreinigung
Der Einsparvorschlag in der Glasreinigung, nachdem die Reinigung der
Fensterflächen von Innen statt
bisher 3 x jährlich nur noch 1x jährlich
erfolgt, soll für die gesamten
städtischen Gebäude gelten. Die zukünftige 1 x jährliche Reinigung der
Innenfensterflächen erfolgt gemeinsam mit der 1 x jährlichen Rahmenreinigung.
Bezogen auf die Schulen und kulturelle Einrichtungen soll dieser Einsparvorschlag
parallel zur Einsparung in der Unterhaltsreinigung in den Grundschulen mit dem
Fachbereich Bildung, Kultur und Sport bearbeitet werden.
Mit den weiteren betroffenen gebäudenutzenden Fachbereichen (Rathäuser,
Sozialeinrichtungen, Feuerwehr) werden die erforderlichen Abstimmungsgespräche
im ersten Quartal 2007 geführt.
Die Reduzierung der Mittel für die Glasreinigung für das 2. Halbjahr
2007 im Budget der Zentralen Gebäudewirtschaft in Höhe von ca. 12.500 Euro steht somit unter dem
Vorbehalt, dass die Standardänderung der Reinigungsintervale für die
Glasinnenflächen die politische Zustimmung erhält. Seitens der Reinigungsfirmen
wurde entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen die Mitwirkung an den
angestrebten Änderungsverträgen signalisiert.
1.3 Einsparvorschlag
„Neuorganisation Hausmeisterdienste“
Die Verwaltung wird eine Organisationsuntersuchung der Schulhausmeisterdienste
im Jahr 2007 durchführen. Ob und in welchem Umfang (Höhe) Einsparpotentiale im Jahr 2007 realisiert werden können
ist zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Für den Schulausschuss soll über das
Ergebnis der Organisationsuntersuchung sowie über die aus dem Ergebnis
abzuleitenden Maßnahmen eine Entscheidungsvorlage im Herbst 2007 erstellt
werden.
1.4 weitere
Einsparungen
Grundsätzlich werden weitere Einsparmöglichkeiten im Budget der Zentralen
Gebäudewirtschaft im Bereich der Grundbesitzabgaben, der Nutzungsentgelte für
Übergangswohnheime, der Versicherungsleistungen und sonstigen Bewirtschaftungskosten
in einer Gesamthöhe von ca. 37.500
Euro in Betracht gezogen, die innerhalb des Jahres 2007 in der Bewirtschaftung
der Gebäude erzielt werden sollen.
1.5 Einsparvolumen 2007 im Budget Zentrale
Gebäudewirtschaft
Aufgrund der Ausführungen unter den Ziffern 1.1 bis 1.4 beträgt das
mögliche Einsparvolumen unter
Beachtung der dargestellten Vorbehalte im Budget der Zentralen
Gebäudewirtschaft für das Jahr 2007 insgesamt 100.000 Euro. Ab dem Jahr 2008 wird das ursprünglich geplante Einsparvolumen
umgesetzt. Der Haushaltsplan berücksichtigt dies bereits.
Anzumerken ist, dass im ursprünglichen Einsparvorschlag für den
Bereich Gebäudemanagement die aufgeführten Personalleistungen für Leistungen an
Dritte (gutachterliche Stellungnahmen etc.) im Umfang von insgesamt 9.000 Euro in der Festsetzung der
Gesamtpersonalkosten berücksichtigt wurden und daher nicht erneut als
Einsparung erbracht werden können.
2.
Entwicklung der Energiekosten für städtische Gebäude
zum Jahr 2007
Die in der Vorlage 018/07 dargestellte Prognose für
die Entwicklung der Energiekosten wurde Anfang November 2006 erstellt. Die
Prognose beruht auf die Ende Oktober 2006 neu geschlossen Energieversorgungsverträge
im Bereich der Sondervertragskunden (Gas- und Stromlieferung) für das Jahr 2007.
Erwartungsgemäß haben die Stadtwerke Rheine zum 1.
Januar 2007 die Gasbezugspreise für die Allgemeintarife sowie die Sonderverträge erhöht. Die aktuelle Prognoseerwartung für die
Entwicklung der Gasbezugspreise im Jahr 2007 geht in Rheine von sinkenden
Allgemeintarifen zum 2. Halbjahr aus. Im Bereich der Sondertarifkunden wird ein
leichter Preisrückgang bereits zum II. Quartal erwartet. Von einem stärkern
Preisrückgang wird zum III. bzw. IV Quartal 2007 ausgegangen. Aufgrund dieser
aktuellen prognostizierten Preisentwicklung wird angenommen, dass die
Preissteigerungen im verbrauchsstarken 1. Halbjahr durch die Preissenkungen im
2. Halbjahr aufgefangen werden können. Die in der Vorlage 018/07 angenommenen
höheren Gasbezugspreise in Höhe von 31.000
Euro für das Jahr 2007 können somit unter diesen Annahmen aufgefangen
werden.
Zur Prognose der Strombezugskosten für das Jahr 2007
bestehen keine neuen Erkenntnisse, so dass die in der Vorlage 018/07
beschriebene Kostensteigerung eintreten wird.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Preisprognose für
den Gasbezug ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf für den
Gesamtenergiebezug in Höhe von 369.000
Euro über dem eingestellten Budget für das Jahr 2007 und Folgejahre.
3.
Zusammenfassung
Aufgrund der vorangestellten Ausführungen ergibt sich
für das Budget des Produktes „Zentrale Gebäudewirtschaft“ summarisch betrachtet
der folgende höhere Mittelbedarf:
Jahr
2007 461.000 Euro
Jahr
2008 369.000 Euro
Jahr
2009 369.000 Euro
Jahr
2010 369.000 Euro