Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Betriebsausschuss der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage beschließt die Vergabeordnung für die kurzfristige Raumvermietung der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage einschließlich der jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Raumvermietung und die Gästezimmervermietung.

2.    Der Betriebsausschuss der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die privatrechtlichen Entgelte für die unter Ziffer 1 genannten Leistungen grundsätzlich in der bisher von der Kloster Bentlage gGmbH erhobenen Höhe festzusetzen.

Begründung:

1.  Vergabeordnung und allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die Kulturelle Begegnungsstätte vermietet mit dem Ziel der materiellen und immateriellen Wertschöpfung zur Förderung des Satzungszweckes verschiedene Räumlichkeiten in den Gebäuden des Klosters Bentlage und der Saline Gottesgabe.

Durch die von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Vergabeordnung und die dazugehörigen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird im Sinne einer ordentlichen Durchführung der Handlungs- und Rechtsrahmen dieser Vermietungstätigkeit definiert.

2.  Privatrechtliche Entgelten:

Bedingt durch den Wechsel der Betriebsform von gGmbH zu eigenbetriebsähnlicher Einrichtung sind die privatrechtlichen Entgelte durch den Rat (neu) zu beschließen. Hierbei sollen die bestehenden Tarife möglichst beibehalten werden.

Hinweis:

Durch den Übergang des Betriebes von der Kloster Bentlage gGmbH zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist diese für 2019 in eine Reihe von bereits im Vorjahr durch die Kloster Bentlage gGmbH abgeschlossenen Mietverträge eingetreten.

Rechtsgrundlagen:

Nach § 5 Abs. 5 EigVO sind die allgemeinen Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen vom Betriebsausschuss festzusetzen.

Nach § 41 (i) GO sind privatrechtliche Nutzungsentgelte vom Rat der Stadt Rheine zu beschließen.

Anlagen:

Anlage 1: Vergabeordnung

Anlage 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen Raumvermietung

Anlage 3: Allgemeine Geschäftsbedingungen Gästezimmervermietung

Anlage 4: Mietpreisliste