Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine unterstützt den Appell des Kreises Steinfurt an die Bundeskanzlerin.  Er setzt sich für Humanität, das Recht auf Asyl, die Integration Geflüchteter sowie die Ermöglichung von Seenotrettung ohne Einschränkungen und Behinderungen im Mittelmeer ein.

Um diese humanitäre Hilfeleistung zu ermöglichen, ist die Stadt Rheine im Rahmen der geltenden VerteiIungssystematik in der Lage, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Gleichzeitig fordert der Rat mit Nachdruck, eine gerechte Aufteilung der mit der Migration einhergehenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten in Deutschland sowie den Staaten der EU zu erwirken.

Begründung:

Gemäß § 27 Abs. 8 Sätze 3 und 4 GO NRW ist auf Antrag des Integrationsrates eine Anregung oder Stellungnahme dem Rat vorzulegen. Der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen.

Bezüglich der Beratung im Integrationsrat wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.09.2018 folgendem Appell zugestimmt:

„Der Kreistag schließt sich dem Appell zur Flüchtlingshilfe der Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln und Bonn an Bundeskanzlerin Merkel an. Der Kreistag unterstützt das Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter und die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.“

Anlagen:

Anlage 1: Antrag des Integrationsrates