Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat beschließt die Neufassung der Marktsatzung der Stadt Rheine.

Begründung:

Die derzeit gültige Fassung der Marktsatzung entspricht in vielen Punkten nicht mehr den Erfordernissen.

Durch die Neufassung werden u. a. auch wichtige haftungsrechtliche Aspekte der Marktveranstaltungen einheitlich neu geregelt in einer Satzung erfasst.

Anlagen:

Anlage 1: Neufassung der Marktsatzung