Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschließt, dass für die Konversion der Kaserne Gellendorf für das Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe von 320 T€ bereitgestellt werden. Für die Haushaltsjahre 2008-2010 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,09 Mio. € ausgewiesen.

Begründung:

Bekanntlich hat Herr Bauminister Wittke eine grundsätzliche Förderzusage zum PPP-Modell gegeben, diese jedoch von der Zustimmung des Landesrechnungshofes abhängig gemacht. Eine Entscheidung des Landesrechnungshofes ist nach derzeitigem Kenntnisstand wohl kaum vor dem Sommer 2007 zu erwarten.

In dem PPP-Modell wird die Stadt Rheine Teilflächen für die Haupterschließungsstraße zum Gewerbegebiet und die Grünfläche aus der Kaserne erwerben. Sie wird dann die Maßnahmen zur Herstellung dieser Infrastrukturmaßnahme sowie die Herstellung der Linksabbiegespur B 475 durchführen. Weiterhin wird die Stadt Rheine die gesamte Entwässerung herstellen müssen, wobei sich der Investor in Höhe eines fiktiven Kanalanschlussbeitrages für die WA-/MI-Bauflächen hieran beteiligen wird. Die Stadt Rheine wird sich mit einem Gesellschaftsanteil an der Entwicklungsgesellschaft beteiligen.

Beim diesem Modell werden im Jahr 2007 Ausgaben für den Grunderwerb einschl. Grundstückswechselkosten, den Gesellschaftsanteil an der Entwicklungsgesellschaft, die Planung der Entwässerungsanlagen sowie die Vermessung entstehen. Weiterhin müssen Verpflichtungsermächtigungen für die Herstellung der ersten Entwässerungsanlagen, die Altlastenbeseitigung, den Abbruch von Bausubstanz und die Erschließung ausgewiesen werden.

Rat und Verwaltung favorisieren das bisherige PPP-Modell und gehen zunächst einmal von einer Zustimmung des Landesrechnungshofes zur Förderung dieses Modells aus. Denkbar ist jedoch auch, dass die Zustimmung ausbleibt oder zulange auf sich warten lässt. In diesem Fall ist die Alternative zu prüfen, ob und inwieweit die Stadt die Entwicklung des Gebietes selbst übernimmt, um einem Verfall der Kaserne Gellendorf zu verhindern und die Städtebauförderungsmittel zu sichern.

Nach den bisherigen Verhandlungen mit der BImA zum Ankauf der Infrastrukturflächen beträgt der Grundstückskaufpreis einschl. Grundstückswechselkosten ca. 140 T€. Für den evtl. Grunderwerb weiterer Flächen werden zusätzlich 60 T€ angesetzt.

Anlagen:

Anlage 1: Haushaltsplanung Kaserne Gellendorf

Anlage 2: Übersicht über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen