Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt zur Kenntnis, dass der Landrat als Kreispolizeibehörde Steinfurt den neuen Leiter der Polizeiwache Rheine, Herrn Stefan Heskamp, als Nachfolger von Herrn Norbert Gedicke als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsandt hat.

Begründung:

Das bisherige beratende Mitglied der Polizei, Herr Norbert Gedicke, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterliegen nicht dem Benennungsrecht der Fraktionen und auch nicht der Beschlussfassung des Rates. Sie sind kraft Gesetz von Amts wegen Mitglied des Jugendhilfeausschusses und gelten im Rahmen eines sog. "Trägermandates" als in den Jugendhilfeausschuss entsandt.

Zu diesen beratenden Mitgliedern gehört u. a. eine Vertretung der Polizei, die vom Landrat als Kreispolizeibehörde bestellt wird.

Anlagen:

Anlage 1: Schreiben des Landrates als Kreispolizeibehörde Steinfurt