Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt Herrn Mathias Krümpel als persönlichen Stellvertreter von Herrn Dr. Peter Lüttmann in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH (EWG), folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsratsmitglied Herrn Dr. Peter Lüttmann wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

2.      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der EWG, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)           Die Gesellschafterversammlung der EWG stellt gemäß § 7 (10f) des Gesellschaftsvertrages den Jahresabschluss 2018 bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 und dem Anhang sowie dem Lagebericht fest. Die Bilanzsumme beträgt 2.964.096,27 EUR, der Jahresfehlbetrag wird mit 898.779,09 EUR ausgewiesen. Jahresabschluss und Lagebericht wurden durch den Wirtschaftsprüfer Ernst August Lührmann gemäß § 316 HGB geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

b)          In der Bilanz zum 31. Dezember 2018 wird eine Kapitalrücklage in Höhe von 3.139.486,27 EUR ausgewiesen. Die Gesellschafterin leistet die Einlage, um die Gesellschaft mit dem für ihre Tätigkeit notwendigen Kapital auszustatten. Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2018 in Höhe von 898.779,09 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet, so dass zum 1. Januar 2019 eine Kapitalrücklage in Höhe von 2.240.707,18 EUR verbleibt.

c)           Der Geschäftsführung und den anderen Aufsichtsratsmitgliedern werden für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Begründung:

Gemäß § 7 (10) Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages stellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Verwendung des Ergebnisses. Nach § 10 (2) des Gesellschaftsvertrages überprüft der Aufsichtsrat den Jahresabschluss und arbeitet Vorschläge für die Verwendung des Jahresergebnisses aus.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 2. Mai 2019 den Jahresabschluss der EWG per 31. Dezember 2018 beraten und einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates bzw. eines Ausschusses der Stadt Rheine.

Anlage 1:  Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018