Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, einen neuen integrierten, strategischen Planungsprozess für die Stadt Rheine zu initiieren, die methodische Umsetzung des Prozesses vorzubereiten und in dem Zeitraum vom II. Quartal 2019 bis zum II. Quartal 2020 durchzuführen.

Begründung:

Ein erstes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der Stadt Rheine wurde zunächst in den Jahren 2005/2006 im Rahmen eines umfassenden Partizipationsprozesses entwickelt und im Dezember 2006 als zukünftige Grundlage einer strategischen Stadtentwicklung mit dem Titel „IEHK 2020“ beschlossen.

In den Jahren 2013/2014 erfolgte eine Fortschreibung des bestehenden integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes mit der strategischen Zielrichtung „IEHK 2025“.

Bereits in den beiden bestehenden Planungsphasen des IEHK ist deutlich geworden und entsprechend herausgestellt worden, dass ein IEHK nur dann strategisch gut wirksam ist, wenn dessen Ziel- und Maßnahmenpositionierungen in Abständen evaluiert, fortgeschrieben und politisch „untermauert“ werden.

Vor diesem Hintergrund steht nach der letzten Vorlage und Fixierung des IEHK aus 2014 eine Fortschreibung in 2019/2020 an.

Strategische Planungsprozesse und die anschließende Festlegung von strategisch ausgerichteten Zielen sollten die Grundlage für nachfolgende Entscheidungen auf der Ebene von Maßnahmen und konkreten Handlungen bilden.

Daraus lassen sich Indikatoren als Belege für eine Zielerreichung und für Ansätze von Fachcontrollingverfahren ableiten. Gesamtgesellschaftliche und kommunale Entwicklungen machen es notwendig einen integrierten, strategischen Planungsprozess in bestimmten Zeitabständen fortzuschreiben oder neu zu initiieren, um aktuell und differenziert bzw. „auf Kurs“ zu bleiben.

Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes haben sich im März 2019 im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Thema einer Fortschreibung des integrierten Entwicklungs- und Handlungsprozesses befasst.

Als Ergebnis werden als zunächst zu bearbeitende Bereiche nachfolgende Themen  vorgeschlagen:

§  Bildung                                   Rheine, die bildungsorientierte Stadt

§  Wohnen                                 Rheine, eine Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität

§  Arbeit und Wirtschaft            Rheine als starker Wirtschaftsstandort in der Region

§  Mobilität

§  Verwaltung

§  Kultur

§  Freizeit

§  Sport

Als Querschnittsthemen, die in den o. g. Planungsbereichen jeweils gesondert behandelt und abgebildet werden sollen, sind weitere Bereiche festgelegt worden:

§  Digitalisierung

§  Beteiligung

§  Nachhaltigkeit

§  Generationengerechter Haushalt

§  Teilhabe

§  „Gesunde Stadt“

Für den anstehenden Prozess ist geplant, aktuelle Bevölkerungs- und Sozialdaten aufzubereiten, die über die Publikationen von IT-NRW hinausgehen, weil sie nicht auf Hochrechnungen des Zensus zurückgreifen. Dazu laufen bereits Vorbereitungen zur Ergänzung von Analysesoftware über die Nutzung von interkommunalen Verbünden.

Die in den letzten beiden IEHK-Planungsprozessen zur Verfügung stehende interne Infrastruktur zur Organisation und Umsetzung des IEHK steht personell seit 2014 nicht mehr zur Verfügung.

Verwaltungsintern ist aber ein solcher Prozess mit der notwendigen Organisation strukturell „anzubinden“ und personell zu besetzen.

Die Projektleitung und -steuerung des neuen integrierten, strategischen Planungsprozesses wird der Leitung der Stabsstelle im Verwaltungsvorstandsbereichs II (Herr Stefan Jüttner-von der Gathen) übertragen.

Er wird unterstützt durch einen weiteren Mitarbeiter in dieser Stabsstelle (Herr Schmitz) und im Rahmen interner Prozessschritte durch die gesamte Verwaltung. Grundsätzlich wird angestrebt, den Prozess mit „Bordmitteln zu stemmen“, d.h. auf eine „breit angelegte“ externe Begleitung zu verzichten.

Gleichwohl sollte zu einzelnen Veranstaltungstypen, insbesondere bei größeren Foren mit breiterer Beteiligung, durchaus der Einsatz einer externen Moderation mit methodischen Alternativen zur Durchführung von solchen Veranstaltungen möglich sein. Da die Kommunikation mit der Bürgerschaft mehr und mehr auch über digitale Medien stattfindet, ist zudem geplant Modelle der e-partizipation einzusetzen und für deren regelhaften Einsatz zu erproben. Auch hier kann punktuell eine externe Begleitung sinnvoll sein.

Für diese Aufwendungen zum methodischen, organisatorischen und digitalen Support ist ein Budget von zunächst 20.000 € vorgesehen. Eine Deckung dieser in der Haushaltplanung für 2019 nicht berücksichtigten Aufwendungen kann derzeit aus den Budgets im Verwaltungsvorstandsbereich II gesichert werden.

Der neue Fortschreibungsprozess des integrierten, strategischen Planungsprozesses soll im II. Quartal 2019 starten und im II. Quartal 2020 mit seinen Ergebnissen vorgestellt und beschlossen werden. Im Ergebnis soll dann ein kompakteres und im Volumen kürzeres strategisches Zukunftskonzept für Rheine mit der Blickrichtung 2030 vorliegen.

In der Ratssitzung wird eine vorläufige Zeit- und methodische Planung zur Umsetzung des Prozesses vorgestellt werden.

Anlagen: