Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Landesinitiative „Gemeinsam klappt`s“, zur Verbesserung von Integrationschancen junger volljähriger Geflüchteter im Alter von 18-27 Jahren zur Kenntnis.

Begründung:

Mit Beschluss vom 12.03.2019 über die Vorlage 072/19 nahm der Sozialausschuss die Teilnahme der Stadt Rheine an der Landesinitiative „Gemeinsam klappt`s“ zur Kenntnis.

Das Landeskabinett NRW verabschiedete am 09. April die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, in die die Initiative „Gemeinsam klappt`s“ integriert ist. Hierdurch wurde ein weiterer Meilenstein der Initiative erreicht.

Auf dieser Basis werden nun durch die beteiligten Landesministerien bis zum Sommer sechs Förderbausteine in ein Verfahren gefasst:

1. Die Förderung eines Coachings, welches eine niederschwellige, engmaschige und individuelle Betreuung geflüchteter Menschen während des Integrationsprozesses ermöglicht.
2. Die Förderung einer ausbildungs- oder berufsbegleitenden Qualifizierung und/oder Sprachförderung.
3. Die Förderung des nachträglichen Erwerbs eines anerkannten Schulabschlusses (Hauptschulabschluss 9/10 A) mit integrierter Sprachförderung.
4. Die Förderung von Kursen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes sowie von niederschwelligen Kursen in Deutsch oder Mathematik im Rahmen der MKFFI-Initiative "Gemeinsam klappt's“, um die individuelle Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. 
5. Die Förderung von innovativen und modellhaften Projektideen zur Integration in Ausbildung und Arbeit im Rahmen eines Innovationsfonds – dazu stehen Mittel in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.
6. Die Förderung von Teilhabemanagement-Stellen in den Bündniskommunen der MKFFI-Initiative „Gemeinsam klappt's“, die den Integrationsprozess junger Menschen die sich im Status der Duldung oder Gestattung befinden durch übergreifende, individuelle, ergebnisoffene Beratung und Begleitung unterstützen.

Als Dachmarke wurde die Überschrift „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ eingeführt. Dahinter steht die Absicht, landesweit wirksam zu werden, also auch in Kommunen, die sich nicht der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ angeschlossen haben. Die Zielgruppe der jungen volljährigen Geflüchteten ist in allen sechs Bausteinen förderfähig, auch und gerade wenn sie sich nur gestattet oder geduldet in den Kommunen aufhält. Zwei der Bausteine (4 und 6) stehen ausschließlich den Kommunen zur Verfügung, die ihren Beitritt zu „Gemeinsam klappt`s“  erklärt haben. In einem dritten Baustein (5) werden Bündnis-Kommunen aufgrund ihrer Vorarbeiten bevorzugt.

Nach Aussage des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) erfolgt aktuell mit Hochdruck die Ausarbeitung von Details zur Umsetzung.

Deswegen kann an dieser Stelle kein neuer Sachstand zum Fördervolumen und zu dem möglicherweise auf die Stadt Rheine entfallenden Förderanteil sowie zum Eigenanteil berichtet werden (siehe Vorlage 072/19). Die Verwaltung geht davon aus, hierzu in der Sitzung des Sozialausschusses im September 2019 konkrete Aussagen machen zu können.

Aktueller Sachstand im Projekt:

Im Anschluss an die erste Sitzung der Bündniskerngruppe Ende Februar 2019 erfolgte in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde eine Auswertung von Duldungs- und Gestattungsinhabern der Altersgruppe 18-27 Jahre. In einem weiteren Schritt wurden die betreuenden Sozialarbeiter/innen des Teams Migration und Integration einbezogen, in dem von diesen eine Sachstandsanalyse in den einzelnen Fällen erfragt wurde. Wer macht im Moment was? Welche Probleme sind bei den einzelnen jungen Erwachsenen vorhanden? Welche Lösungsansätze sind denkbar? 

Des Weiteren erfolgt aktuell eine Bedarfs- und Angebotsanalyse anhand einer durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und der Landesweiten Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren entwickelten Arbeitshilfe. Einbezogen sind dabei verschiedene Akteure/ Mitglieder der Bündniskerngruppe wie Kreishandwerkerschaft, Arbeitsagentur, Schulen, Caritas etc.. Bei dieser Analyse geht es darum, in verschiedenen Themenbereichen wie

- Rahmenbedingungen für die Zielgruppe (z.B. Wohnen, Gesundheit, Soziale Integration)

- Beratung

- Sprachförderung

- Schulabschlüsse und Allgemeinbildung

- Arbeitsförderung und Ausbildung

- Jugendhilfe

- Entwicklungsbedarf

Bedarfe und Angebote zu erfassen sowie mögliche Lücken zu erkennen.  Erste Ergebnisse dieser Auswertungen sollen in einer weiteren Sitzung der Bündniskerngruppe im September 2019 diskutiert werden.

Anlagen:

Anlage 1:

Faktenblatt Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“