Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt das Konzept zur Umsetzung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2019 zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt der Durchführung des Konzeptes in der unten beschriebenen Form zu, sofern haushaltsrechtlich die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

3.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der

Stadt Rheine, die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 76.018 Euro in 2019 außer-

planmäßig bereitzustellen, sofern der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AÖR eine höhere Gewinnausschüttung als geplant beschließt.

Begründung:

Ausgangssituation

Mit Datum vom 13.01.2019 hat die Fraktion im Rat der Stadt Rheine Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, einen Euro pro Einwohner ab dem Haushaltsjahr 2019 für die Anpflanzung von Bäumen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme soll durch die zu erwartenden Gewinnausschüttungen der Technischen Betriebe Rheine AöR finanziert werden. Zur Einwerbung weiterer Mittel soll ein entsprechender Internetauftritt und ein Flyer entwickelt werden (vgl. Anlage 1).

Exkurs: Im Münsterland waren in den letzten Jahren verstärkt die klimatischen Auswirkungen von Sommertagen (Temperatur >25°C) und Tropentagen (Temperatur >30°C) zu spüren. Im Vergleich der letzten 5 Jahre stiegen diese besonderen Tage kontinuierlich an. An der Messstation am Flughafen Münster/Osnabrück wurden im Jahr 2015 noch 10 Tropentage und 38 Sommertage registriert. Im Rekordjahr 2018 waren dies 20 Tropentage und 83 Sommertage. Die Höchsttemperatur kletterte im Jahr 2018 auf 37,5°C. Meteorologen erwarten für die nächsten Jahre anhaltende Hitzeperioden und warnen vor südeuropäischen Verhältnissen. Im innerstädtischen, verdichteten Bereich konnten diese Temperaturen stellenweise noch übertroffen werden. Die Auswirkungen auf das Mikroklima sind insbesondere in der Nacht spürbar. Während im ländlichen Bereich ein deutlicher Temperaturrückgang in den Abend- und Nachtstunden erkennbar war, fiel dieser in Bereichen mit mehrgeschossiger verdichteter Bebauung geringer aus. Zurückzuführen ist dies auf eine verstärkte Wärmeabstrahlung und fehlende Grünstrukturen. Eine Temperaturdifferenz zwischen Innenstadt und ländlichem Bereich von mehreren Kelvin sind so nicht unüblich.

Um den beschriebenen negativen klimatischen Entwicklungen entgegen zu wirken, wurde mit dem Masterplan Grün ein Instrument für die Stadt Rheine geschaffen, welches eine systematische Betrachtung von Grünflächen und mikroklimatischen Wechselwirkungen ermöglicht. Die Neuanpflanzung von Bäumen im innerstädtischen Bereich fördert, neben der Implementierung von Gründächern und Fassadenbegrünung eine natürliche Regulation und führt so zu einem verbesserten Klima.  Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen wird darum von der Verwaltung begrüßt. Die Pflanzung der Bäume soll sich aus Sicht der Verwaltung anhand des Masterplans Grün orientieren, da in diesem Orte mit dem vordringlichen Bedarfe, z.B. als Grünvernetzung oder aufgrund geringer Durchgrünung definiert werden.

Baumpflanzungen

Zielsetzung

Mit Baumneupflanzungen im öffentlichen Raum soll den negativen Umweltveränderungen aktiv entgegengewirkt und so eine Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas erreicht werden. Insbesondere in Bereichen ohne vorhandene Grünstrukturen ist dies auch durch den Rückbau von versiegelten Flächen, z.B. öffentlichen PKW-Stellplätzen, zu realisieren.

Verantwortlichkeiten / Organisation

Die projektspezifische Organisation und Verantwortlichkeit wird dem Produkt 5.58 Umwelt und Klimaschutz obliegen, da dieser federführend den Masterplan Grün koordiniert. Die Mitarbeiter des Produkts 5.58 analysieren die vorhandenen Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet hinsichtlich eines Potentials für Neuanpflanzungen. Hierbei dient der Masterplan Grün als Orientierung und Grobvorgabe. 

Nach der Ermittlung der potentiellen Baumstandorte erfolgt eine Abstimmung mit der TBR. Hierzu werden im Vorfeld die Standorte von den Technischen Betrieben (Abteilung Straße/Grün) hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit überprüft. Weiterhin wird eine Kostenschätzung durch die TBR durchgeführt, um danach zu einer abgestimmten Baumpflanzliste zu gelangen.

Diese Baumpflanzliste wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zum Beschluss vorgelegt.

Die Ausführung erfolgt durch die Abteilungen Grün bzw. Straßen der Technischen Betriebe.

Finanzierung

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen jährlich Mittel in Höhe von 1 Euro je Einwohner zusätzlich für Baumneupflanzungen zur Verfügung gestellt werden.

Für eine Umsetzung der Maßnahme in 2019 müssen hierzu außerplanmäßig Mittel bereitgestellt werden. Der Mehraufwand soll durch Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der Technischen Betriebe Rheine AöR gedeckt werden, vorausgesetzt der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe beschließt in seiner Sitzung am 04.07.2019 eine höhere Gewinnausschüttung als ursprünglich geplant. Abschließend muss der Rat der Stadt Rheine der Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 76.018 € zustimmen.

Ab dem Jahr 2020 sollen die Mittel bei den Haushaltsplanungen regelmäßig berücksichtigt und in den künftigen Haushaltsplänen veranschlagt werden.

Werbung/Information

Als ergänzende Maßnahme werden sowohl die Stadt Rheine als auch die Technischen Betriebe auf ihrer jeweiligen Homepage über die Möglichkeit der Baumspende informieren und werben.

Weiterhin wird die Stadt Rheine einen Handzettel zur Baumspende entwickeln, der u.a. Auftragsvergaben beigefügt werden soll.

Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2019