Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt, einen Teil der Zuwegung zur WC-Anlage im Stadtpark aus dem Budget „Barrierefreie Mittel“ mit 25.000 € zu finanzieren.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 03. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen gefasst. In den Folgejahren wurden „Barrierefreie Haushaltsmittel“ in unterschiedlichen Höhen für barrierefreie Maßnahmen für städtische öffentlichen Bereiche zur Verfügung gestellt, zuletzt in Höhe von jährlich 90.000 €.

Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Barrierefreie Mittel“ hat sich im Dezember 2018 sowie April 2019 zu verschiedenen Bauvorhaben und Bezuschussungen beraten. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine Maßnahme beschlussreif.

Barrierefreie Zuwegung zur WC-Anlage im Stadtpark

Die WC- Anlage im Stadtpark wurde neu aufgebaut, sodass eine veränderte Zuwegung auf Grund von erheblichen Höhenunterschieden notwendig war. Die WC-Anlage verfügt neben den Damen- und Herren-Toiletten auch über eine behindertengerechte Toilette sowie einen Wickelraum. Die barrierefreie Erschließung dieses Gebäudes ist somit zwingend erforderlich.

Die Zuwegung erfolgt über zwei Wege. Einen kurzen Weg mit Stufen und einen barrierefreien Weg, der als geneigte Fläche ebenso das Stadtpark Restaurant erschließt. Diese geneigte Fläche muss an bestimmten Stellen über eine Steigung von 6% verfügen, um den Höhenunterschied zum Gebäude zu überwinden.

Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten konnte keine andere Wegeführung entwickelt werden, die barrierefrei nutzbar wäre.

Es soll nur die zweite Zuwegung über die geneigte Fläche aus dem Budget „Barrierefreie Mittel“ bezuschusst werden. Die Kosten hierfür betragen 25.000 €.