Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8 / Produktbereiche 81 (Integrationsarbeit), 82 (Ausländerbehörde), 83 (Soziale Transferleistungen) und 84 (Soziale Einrichtungen) mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2020 wurde in der Sitzung des Rates am 24. September 2019 eingebracht.

 

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2023 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2020 – 2023.

 

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 8 / Produktbereiche 81, 82, 83 und 84. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 weist einen  Überschuss von 109 TEUR Euro aus. In den Folgejahren 2021 – 2023 ist mit Fehlbeträgen zu rechnen.

 

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 91,342 Mio. Euro bis zum Ende 2020 gerechnet. Das sind 26,22 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

 

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

 

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

 

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

 

Diese Vorlage beinhaltet die Änderungen der Produktgruppen 81, 82, 83 und 84. Die auf der Seite 1 der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen bilden somit nicht den Fachbereich 8 in seiner Gesamtheit ab.

Für den Bereich Schule (Produktgruppe 85) existiert eine separate Vorlage, die im Schulausschuss beraten wird.

I. Ergebnisplan

 

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 8 / Produktgruppen 81, 82, 83 und 84 im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 203.400 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

 

Produkt 8103 - Hilfen für Asylbewerber

Hinweis:

Als Basis für die Kalkulation der Haushaltsansätze auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite dient das derzeitige niedrige Niveau der FlüAG-Zahlen. Unabwägbarkeiten sind nicht kalkulierbar.

 

Erträge

Aufgrund weiter sinkender Flüchtlingszahlen wird für die Haushaltsplanung 2020 f. die Anzahl der angenommenen Hilfeempfänger nach dem AsylbLG nochmals auf 160 reduziert. Die Landespauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) wird auf dieser Grundlage im Jahr 2020 um 200 TEUR geringer ausfallen als noch zur Entwurfsplanung erwartet.

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen - Berichtszeile 2		2020	2021	2022	2023
Landeserstattung für die in Rheine lebenden Asylbewerber	alt	800.000	720.000	650.000	590.000
	neu	600.000	540.000	490.000	440.000
Verschlechterung		200.000	180.000	160.000	150.000

 

 

Im Rahmen des Landesförderprogramms „Gemeinsam klappt’s“ wird im Produkt 8103 eine 0,5 Stelle „Teilhabemanagement“ verankert.  Die Stelle ist auf 3 Jahre befristet (somit Laufzeit bis 2022) und wird zu 80% aus dem Förderprogramm durch das Land NRW gefördert. Für die Fördermittel existiert im Haushaltsplanentwurf noch keine Einnahmeposition, die nun mit einem Ansatz von 26.900 Euro geschaffen wird.

 

Die Haushaltsplanung der Personalkosten inklusive des 20%igen Eigenanteils obliegt dem Fachbereich 7.

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen - Berichtszeile 6		2020	2021	2022	2023
Personalkostenerstattung	alt	0	0	0	0
	neu	26.900	26.900	26.900	0
Verbesserung		26.900	26.900	26.900	0

 

 

Aufwendungen

Analog zu den vorgenannten Erläuterungen zu den Erträgen fallen aufgrund der geringer angenommenen Leistungsempfänger konsequenterweise auch die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Zahlungen Solidarfond Krankenhilfe Asyl geringer aus als bei der Entwurfsplanung veranschlagt und die Aufwandsansätze sind entsprechend zu reduzieren.

 

 

 

Transferaufwendungen – Berichtszeile 15		2020	2021	2022	2023
Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohne Krankenhilfeleistungen	alt	660.000	625.000	590.000	590.000
	neu	570.000	540.000	510.000	510.000
Solidarfond Krankenhilfe Asyl	alt neu	310.000 100.000	290.000 95.000	280.000 90.000	270.000 85.000
Verbesserung		300.000	280.000	270.000	265.000

 

 

Produkt 82 - Ausländerbehörde

Erträge

Für mögliche Landeserstattungen für Aufwendungen, die der Ausländerbehörde im Rahmen von Abschiebemaßnahmen entstehen, wird ein neuer Einnahmeansatz in Höhe von 5 TEUR gebildet. Eine gute Größenkalkulation ist zur Zeit schwer möglich, da Erfahrungswerte und Berechnungen zu möglichen Erstattungsleistungen fehlen. Mit einer vorsichtigen Schätzung werden jährlich 5 TEUR veranschlagt.

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen - Berichtszeile 6		2020	2021	2022	2023
Landeserstattung für Abschiebemaßnahmen	alt	0	0	0	0
	Neu	5.000	5.000	5.000	5.000
Verbesserung		5.000	5.000	5.000	5.000

 

 

Aufwendungen

Im Rahmen des Mobilitätsmanagement sind für die Pflege und Unterhaltung des Fahrzeugs der Ausländerbehörde höhere Aufwendungen erforderlich. Die bereits zur Entwurfsplanung angemeldeten Ansatzerhöhungen wurden bislang nicht umgesetzt.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – Berichtszeile 13		2020	2021	2022	2023
Mobilitätsmanagement - Kostenerstattung an die TBR	alt	3.000	3.100	3.200	3.300
	neu	4.500	4.600	4.700	4.800
Verschlechterung		1.500	1.500	1.500	1.500

 

 

Produktgruppe 83 – Soziale Transferleistungen

Erträge

Die Zuweisungen aus der Ausgleichsabgabe (Produkt 8303) sind durchlaufende Posten. In gleicher Höhe gibt es eine Position auf der Aufwandsseite für Maßnahmen für die Arbeitsplatzgestaltung von Schwerbehinderten (siehe Transferaufwendungen Berichtszeile 15). Aufgrund der letzten Jahresergebnisse werden die Ansätze auf beiden Seiten um je 20  TEUR reduziert. Die Änderungen sind budgetneutral.

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen – Berichtszeile 2		2020	2021	2022	2023
Zuweisungen aus der Ausgleichsabgabe	alt	75.000	75.000	75.000	75.000
	neu	55.000	55.000	55.000	55.000
Verschlechterung		20.000	20.000	20.000	20.000

Im Produkt 8301 - Hilfen nach dem SGB II - sind aufgrund der inzwischen vorliegenden Abrechnung des Kreises Steinfurt zur Erstattung der Verwaltungsaufwendungen (Personal- und Sachkosten) für das Jahr 2018 sowie der Hochrechnung für 2019 die in der Entwurfsplanung kalkulierten Ansätze zu korrigieren.

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen - Berichtszeile 6		2020	2021	2022	2023
Personalkostenerstattung nach dem SGB II	alt	2.176.900	2.242.200	2.309.500	2.378.800
	neu	2.100.000	2.163.000	2.227.900	2.294.700
Verschlechterung		76.900	79.200	81.600	84.100

 

 

Aufwendungen

Nachdem auch die Abrechnungen der Beteiligung der kommunalen SGB II-Aufwendungen für 2018 sowie die Hochrechnung für 2019 vorliegen, ist ebenso eine Korrektur der Ansätze auf der Aufwandsseite notwendig (Produkt 8301).

 

Hinsichtlich der Ansatzänderung für die Leistungen aus der Ausgleichsabgabe wird auf die Erklärungen der BZ 2 verwiesen.

 

Transferaufwendungen – Berichtszeile 15		2020	2021	2022	2023
Anteil der Stadt Rheine an den kommunalen Kosten des SGB II	alt	2.900.000	2.900.000	2.900.000	2.900.000
	neu	2.750.000	2.750.000	2.750.000	2.750.000
Leistungen aus der Ausgleichsabgabe	alt neu	75.000 55.000	75.000 55.000	75.000 55.000	75.000 55.000
Verbesserung		170.000	170.000	170.000	170.000

 

 

B) Überarbeitung Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 wurden von jedem Fach-/Sonderbereich weitere Produktbeschreibungen überarbeitet. Für den Fachbereich 8 sind das die Produktgruppe 82 – Ausländerbehörde. Ziele der Überarbeitungen sind:

-      Bessere Übersichtlichkeit

-      Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Aufgaben in der Kurzbeschreibung, den Zielen und den Kennzahlen (A, B, C,…)

-      Verbindung von Produktzielen mit IEHK 2025-Zielen

-      Ggf. Ergänzung der Erläuterungen hinter den Angaben zu Personal und allgemeine Hinweise sowie Hinweise zu Zielen, Kennzahlen und IEHK

 

Die Überarbeitung der Kurzbeschreibung, Ziele und Kennzahlen der Produktgruppe 82 – Ausländerbehörde erfolgte größtenteils in Anlehnung an die Darstellung der ABH beim Kreis Steinfurt.

 

Mit den neu entwickelten bzw. überarbeiteten Kennzahlen sollen die strategischen Steuerungsmöglichkeiten für die Entscheidungsträger (Politik und Verwaltungsvorstand) erhöht werden. Änderungswünsche, Anregungen u.ä. zu weiteren Verbesserungen werden gerne entgegengenommen. Da die Überarbeitung der Produktbeschreibungen zeitaufwendig ist, sollen zu den nächsten Haushaltsplanentwürfen weitere Überarbeitungen folgen.

 

B) Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

 

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.