Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Der Rat der Stadt
Rheine macht von seinem Rückholrecht über die inhaltliche Beratung des
Antrages zur Ausweitung der Sprachoffensive Gebrauch.
- Der Rat der Stadt Rheine
lehnt die von der SPD-Fraktion beantragte Budgeterweiterung für die
Sprachoffensive von 55.000,00 € auf 75.000,00 € ab.
Begründung:
Inhaltliche
Beratung im Rat der Stadt Rheine
Die SPD-Fraktion
hat mit Antrag vom 8. November 2019 die Erhöhung des Budgets für die
Sprachoffensive von derzeit von 55.000,00 € auf 75.000,00 € beantragt (Anlage
1). Der für die inhaltliche Bewertung der Ausweitung der Sprachoffensive
zuständige Fachausschuss ist grundsätzlich der Sozialausschuss. Da dieser vor
der Verabschiedung des Haushaltes 2020 nicht mehr tagt, erfolgt vor der
Beschlussfassung zum Haushalt eine Beratung über den Antrag auf Erhöhung des
Budgets 8101 im Rat der Stadt Rheine.
Stellungnahme
der Verwaltung
Die
Sprachoffensive der Stadt Rheine stellt ein freiwilliges Angebot der Stadt
Rheine dar. Der Antrag auf Erhöhung des Budgets für die Sprachoffensive um
20.000 € führt zu einer nicht unerheblichen Budgetausweitung, die mit einer
neuen freiwilligen Aufgaben gleichzusetzen ist.
Unstrittig ist,
dass Sprache als Schlüssel zur Integration gefördert und unterstützt werden
muss. Eine Budgeterhöhung würde ermöglichen, dass insbesondere neben den
zusätzlichen Sprachangeboten auch Ausstattungen, wie Bücher, Tablets usw. zur
Sprachvermittlung zur Verfügung gestellt werden können. Aus grundsätzlichen
Überlegungen (keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen ohne
Gegenfinanzierung) ist der Beschlussvorschlag auf Ablehnung entwickelt worden.
Anlagen:
Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion