Betreff
Vereidigung des Beigeordneten Herrn Jan Kuhlmann
Vorlage
168/07
Aktenzeichen
FB 7 - El
Art
Beschlussvorlage

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 6. Februar 2007 Herr Jan Kuhlmann für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten der Stadt Rheine gewählt.

 

Herr Kuhlmann wird seinen Dienst mit Wirkung vom 1. Mai 2007 bei der Stadt Rheine antreten.

 

Gem. § 71 Abs. 6 GO werden Beigeordneten von der Bürgermeisterin vereidigt.

 

Die Eidesformel entspricht dem beamtenrechtlichen Diensteid gem. § 61 LBG:

 

          „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

          So wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.