Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine bestimmt bis zur Bestellung einer/eines allgemeinen Vertreterin/Vertreters der Bürgermeisterin die Reihenfolge der zur allgemeinen Vertretung bestimmten Beigeordneten wie folgt:

1.       Frau Ute Ehrenberg

2.       Herr Jan Kuhlmann

Begründung:

 

Nach dem Weggang von Herrn Dr. Kratzsch zur Stadt Bochum, ist die Stelle des
„Allgemeinen Vertreters“ der Bürgermeisterin bei der Stadt Rheine vakant. Wenn mehrere Beigeordnete vorhanden sind, bestellt der Rat der Stadt gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 GO eine/n Beigeordnete/n zur/zum allgemeinen Vertreter/in der Bürgermeisterin (Erste/n Beigeordnete/n).

Da Herr Kuhlmann erst am 2. Mai 2007 seinen Dienst bei der Stadt Rheine aufnimmt, soll die Entscheidung über die Bestellung der/des Allgemeinen Vertreterin/Vertreters zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mit der 9. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheine hat der Rat in seiner Sitzung am 6. März 2007 im § 15 die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten auf 2 festgelegt.

Bis zur Bestellung der/des Allgemeinen Vertreterin/Vertreters hat der Rat gem. § 68 Abs. 1 Satz 3 GO die Reihenfolge, in welcher die Beigeordneten zur allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin berufen sind, zu bestimmen.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.