Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Auslagerung der Paul-Gerhardt-Schule zur Kenntnis. 

2.      Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Auslagerung der Paul-Gerhardt-Schule zur Kenntnis. 

Begründung:

Im Jahr 2017 hat der Schulausschuss der Stadt Rheine die Grundschuloffensive beschlossen. In diesem Zusammenhang wird der Ausbau Paul-Gerhardt-Schule seit dem Jahr 2018 geplant. Im Zuge der Konkretisierung der Planungen wurde festgestellt, dass die Schule aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht im Bestand umgebaut werden kann, sondern der Schul-und Betreuungsbetrieb ausgelagert werden muss (vgl. Vorlage 238/19)

Hinsichtlich der organisatorischen Abwicklung der Auslagerung der Paul-Gerhardt-Schule während der Bauphase wurde eine Projektgruppe gegründet. Die Projektgruppe besteht aus Vertretern des Lehrerkollegiums der Paul-Gerhardt-Schule, der Schulleitung, des Trägers der Betreuung, Elternvertretern und des Schulträgers. Die Projektgruppe hat sich einvernehmlich für dezentrale Abfahrtpunkte des Bustransfers entschieden.

Ein wichtiger Aspekt bei allen Planungen und Entscheidungen dieser Projektgruppe ist die Sicherheit der Kinder während des Schulweges. Unter Hinzuziehung von Experten der Verkehrssicherheit (Polizei), der Stadtverkehrsgesellschaft und der Verkehrsbetriebe wurden folgende Haltestellen für den Bustransfer festgelegt:

Haltestelle "Königseschstraße - Linie C11"

Haltestelle "St. Josef, Unlandstraße"

Haltestelle "Elsa-Brändström-Realschule"

Haltestelle "Hues-Ecke - Linien C1, C2, C3, C4"

Haltestelle "Paulstraße - Linie C1"

Haltestelle "Bustreff - Sonderhaltestelle"

Haltestelle "Hünenborgstraße - Linie C11"

Haltestelle "Hermannstraße - Linie C11"

Es wurde ebenfalls beschlossen, die Busfahrten durch pädagogisch geschultes Personal begleiten zu lassen. Diese Dienstleistung wird an einen Träger vergeben werden, das Ausschreibungsverfahren läuft.

Ebenfalls wurde ein Übungskonzept für die Schüler der Paul-Gerhardt-Schule für Busfahrten erarbeitet. Dieses sieht folgende Punkte vor:

·         Verteilung von Eltern-Kind-Tickets (Schüler mobil) zur kostenlosen Nutzung der Stadtbusse zu Übungszwecken

·         Fahrsicherheitstraining für Schülerbusfahrten

·         Übungsfahrten

·         Veranschaulichung und Training mithilfe eines Busses auf dem Schulhof

Diese Maßnahmen sollten neben dem zuständigen Fachpersonal auch vom Verkehrssicherheitsberater der Polizei begleitet werden. Durch die Maßnahmen soll das richtige Verhalten der Schülerinnen und Schüler beim Ein-/ und Aussteigen, während der Busfahrt und an den Bushaltestellen trainiert werden. Als Durchführungszeitraum war der Zeitraum April bis Juni 2020 geplant.

Die Eltern der betroffenen Kinder sollten in Informationsveranstaltungen über die Abläufe informiert werden.

Die Corona Krise und die damit verbundenen, notwendigen Einschränkungen sehen voraussichtlich bis zu den Sommerferien 2020 keinen regulären Schulbetrieb vor. Des Weiteren sind im Schulbetrieb strikte Hygienevorschriften zu beachten. Unter den jetzigen Bedingungen können die vorgesehenen Übungsfahrten nicht durchgeführt werden. Auch kann den Familien zurzeit nicht empfohlen werden Übungsfahrten im Stadtbusverkehr zu unternehmen. Eine Durchführung von Elterninformationsveranstaltungen ist derzeit nicht möglich.

Es ist den Eltern und Schülerinnen und Schülern, gerade den neu startenden Erstklässlern, in dieser ohnehin durch viele Veränderungen im Schulbereich geprägten Zeit nicht zuzumuten, unvorbereitet in den Schulbetrieb nach den Sommerferien zu starten. Zudem ist damit zu rechnen, dass auch nach den Sommerferien noch Einschränkungen hinsichtlich des Schulbetriebs gelten werden. Diese Lage macht es nahezu unmöglich, Personal- und Buskapazitäten sowie das Begleitpersonal verlässlich zu planen.

Um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten wird die Auslagerung der Paul-Gerhardt-Schule bis Mitte Februar 2021 ausgesetzt. Die geplanten Übungsszenarien sollen durchgeführt werden, sobald die Voraussetzungen es ermöglichen. Dieses Vorgehen wurde bereits mit der Projektgruppe abgestimmt.

Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass nach derzeitigen Erkenntnissen bezüglich des Infektionsgeschehens davon auszugehen ist, dass sich bis zum Februar 2021 die epidemiologischen Erkenntnisse soweit verfestigt haben, dass bis zu diesem Zeitpunkt sicherer Bustransfer durchgeführt werden kann.

Vorteil der Verzögerung ist, dass der Bau der Sporthalle dann parallel zur Baumaßnahme am Schulgebäude durchgeführt werden kann, so dass der Schulbetrieb durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Damit können dann Gebäude und Sporthalle zeitgleich in Betrieb genommen werden. Formale Anforderungen an das Ausschreibungsverfahren konnten geklärt werden, so dass die zeitliche Änderung des Bauverlaufs keine nennenswerten zusätzlichen Kosten verursacht.